Scholz fordert "politischen Mut" von allen EU-Mitgliedstaaten

Olaf Scholz (2017)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Zur Bewältigung der Coronakrise fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) von allen EU-Mitgliedstaaten Kompromissbereitschaft und politischen Mut. "Jeder wird seine bisherigen roten Linien hinterfragen müssen", schreibt Scholz anlässlich des ersten Treffens der EU-Finanzminister unter deutscher Ratspräsidentschaft in einem Gastbeitrag für die "Welt".

In einem partnerschaftlichen Ansatz müssten die gemeinsam identifizierten Reformbaustellen angegangen werden, die es in jedem Land gebe. "Hierzu gehört auch die Modernisierung des EU-Haushalts, der künftig einen größeren Beitrag zur erfolgreichen klimafreundlichen und digitalen Transformation unserer Volkswirtschaften leisten muss."

Zur Überwindung der schwersten Rezession seit Ende des Zweiten Weltkriegs komme es darauf an, dass auch in Zukunft alle Mitgliedstaaten vom europäischen Binnenmarkt profitierten. "Eine dauerhafte wirtschaftliche Spaltung würde auch Folgen für den politischen Zusammenhalt Europas haben", schreibt Scholz. Eine wichtige Rolle komme dem Wiederaufbauplan der Europäischen Kommission zu. "Unser Ziel ist es, die Arbeiten zu diesem Plan unter deutscher Präsidentschaft abzuschließen, so dass die finanziellen Mittel zum Jahresbeginn 2021 bereitstehen", so der SPD-Politiker.

Man werde sich in den nächsten sechs Monaten zudem darüber austauschen, wie alle EU-Finanzminister auf "verantwortungsvolle und faire Weise" die Lasten der Krise in ihren jeweiligen nationalen Haushalten bewältigen können. Dabei gehe es auch um eine gerechte und effektive Besteuerung von international agierenden Unternehmen. "Wir wollen einen möglichen Kompromiss auf internationaler Ebene in den Verhandlungen über eine Reform der internationalen Besteuerungsprinzipien erreichen, einschließlich einer effektiven Mindestbesteuerung", so Scholz.

Quelle: dts Nachrichtenagentur