Von der Leyen wegen Impfstoff-Deal unter Druck

Bild: Ursulsa von der Leyen European Parliament from EU, CC BY 2.0 , via Wikimedia Commons/ Hintergrund Pixabay/ Komposition WB / Eigenes Werk

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerät wegen eines milliardenschweren Vertrags über die Lieferung von 1,8 Milliarden Corona-Impfstoffdosen des Herstellers Pfizer/Biontech unter Druck. Abgeordnete des EU-Parlaments werfen von der Leyen vor, wichtige Informationen über die Vorbereitung des Vertrags unter Verschluss zu halten, und fordern Aufklärung.

Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Monika Hohlmeier (CSU), sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben), der Kontrollausschuss werde der Kommission eine Rüge erteilen. Der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Rasmus Andresen, sagte den Funke-Zeitungen, der Vertrag mit Pfizer sei erklärungsbedürftig. "Von der Leyen muss hier reinen Tisch machen, Dokumente veröffentlichen und Stellung zu Vorwürfen beziehen."

Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf zu erfahren, wie die Deals mit den Impfstoffherstellern zustande gekommen seien. Der Fraktionschef der Linken im EU-Parlament, Martin Schirdewan, sagte, "die Kommissionspräsidentin leistet mit ihrem respektlosen Verhalten der Demokratie und dem Ansehen der EU einen Bärendienst". Es gehe um Milliarden Steuergelder. Auslöser der Kritik aus dem EU-Parlament ist ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs. Er beklagt, dass er von der Kommission Informationen über Vorverhandlungen zu dem Vertrag erbeten, ab er nicht erhalten habe. Nach Erkenntnissen des Rechnungshofs hatte von der Leyen mit dem Pharmakonzern Pfizer im März 2021 Vorverhandlungen über den Vertrag geführt und dabei Bedingungen ausgehandelt, die die Kommission dann dem zuständigen Lenkungsausschuss vorgelegt habe.

Bei dem Vertrag, der dann im Mai 2021 unterzeichnet wurde, handele sich um den umfangreichsten Corona-Impfstoff-Vertrag der EU, schreiben die Prüfer in einem Sonderbericht zur Impfstoffbeschaffung. Vereinbart wurde die Lieferung von 900 Millionen Biontech-Impfstoffdosen in den Jahren 2022 und 2023 mit der Option einer Bestellung weiterer 900 Millionen Dosen. Das Gesamtvolumen wird auf 35 Milliarden Euro geschätzt. Haushalts-Chefkontrolleurin Hohlmeier sagte den Funke-Zeitungen, es sei "sehr besorgniserregend", dass die Kommission dem Rechnungshof zentrale Informationen zur Bewertung der Vorverhandlungen des größten Impfstoff-Vertrags verwehrt habe. Laut Rechnungshof hätten diese Vorverhandlungen maßgeblichen Einfluss auf das ordnungsgemäße Vergabeverfahren, da die Ausschreibung nur das enthielt, was zuvor informell vereinbart wurde, so Hohlmeier.

"Der Haushaltskontrollausschuss wird der Kommission hier eine Rüge erteilen und darauf bestehen, dass prüfungsrelevante Informationen immer und uneingeschränkt mit dem Rechnungshof zu teilen sind", sagte die CSU-Abgeordnete. Ein Kommissionsbeamter sagte auf Anfrage der Funke-Zeitungen, von der Leyen habe mit dem Pfizer-Chef Gespräche geführt, wie sie es allgemein auch mit Vorstandschefs anderer Unternehmen getan habe, um das Interesse der Unternehmen zu wecken, mit der EU für die Lieferung von Impfstoffen zusammenzuarbeiten. Und weiter: "Die Präsidentin war an den Vertragsverhandlungen nicht beteiligt und hatte daher keine weiteren Informationen über diese Gespräche zu teilen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur