Scheffer: Besetzung der Krim durch Russland ist Landraub

Karte der Halbinsel Krim

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Der frühere Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hat die Besetzung der Krim durch Russland als Landraub bezeichnet. Die Ukraine müsse zwar nicht ausschließlich mit dem Westen kooperieren, "aber ich wehre mich entscheiden dagegen, dass Russland sich dort exklusiven Zugang verschafft, erst recht, wenn dies durch Landraub und die eklatante Verletzung internationalen Rechts geschieht", sagte de Hoop Scheffer in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus".

Die Erweiterung von EU und Nato seien Putin zu weit gegangen. Nun drohe auch noch die Ukraine gen Westen abzudriften. "Putin hat Angst, dass er als erster Präsident in die Geschichte Russlands eingeht, der die Ukraine verloren hat." Der frühere Nato-Chef nannte Putin einen "Pinocchio". Bei seiner jüngsten Pressekonferenz in seiner Residenz, als der russische Staatschef die Präsenz regulärer russischer Soldaten auf der Krim leugnete, habe er dessen "Nase immer länger wachsen sehen". Scheffer erklärte aber zugleich, dass es noch zu früh für harte Sanktionen der EU sei. Er forderte die Bundesregierung auf, klare Führung zu zeigen und nach einem politischen Ausweg aus der Krise zu suchen. "Das ist der erste Test für eine aktivere deutsche Außenpolitik."

Westliche Diplomaten: EU-Außenpolitik mitschuldig an Krim-Krise

Westliche Diplomaten sehen in der Außenpolitik der EU eine Mitschuld an der Krim-Krise. Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung Gernot Erler (SPD) sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Der Schock vom Maidan ist der Motor der russischen Politik - sie reagiert mit harten Bandagen und inakzeptablen Methoden. Moskau glaubt, auf der Krim einen pro-russischen Maidan inszenieren zu können, in der Annahme, die Ereignisse in Kiew seien von der EU orchestriert gewesen."

Für den früheren französischen Außenminister Alain Juppé hat sich Russland "bei der Schaffung vollendeter Tatsachen erst einmal durchgesetzt, unter offensichtlicher Verletzung des Völkerrechts". An eine Rückgabe der Krim an die Ukraine glaubt Juppé nicht: "Um es deutlich zu sagen, Russland hat seine Invasion geschafft und weder die EU noch die USA haben eine militärische Option", so Juppé gegenüber dem Magazin.

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, rechnet mit einem taktischen Spiel der Russen in Bezug auf die Volksabstimmung auf der Krim. Russland könnte als Vermittler zwischen Krim und Kiew auftreten, einen Anschluss an Russland vermeiden, und stattdessen eine stärkere Autonomie für die Krim sichern. "So kann Moskau zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: den eigenen Einfluss auf der Krim konsolidieren und eine `Friedensbotschaft` in die Welt schicken, dass es die radikaleren Kräfte in der Ukraine eindämmt", sagte Ischinger dem "Focus".

Als Folge der Krim-Krise befürchtet Ischinger einen nachhaltigen Schaden in den Beziehungen zu Russland. "Es wird zwar keinen neuen Kalten Krieg geben, aber eine Eiszeit", so Ischinger. "Das Vertrauen zu Russland, an dem wir in den letzten zwanzig Jahren mühselig gearbeitet haben, ist in wenigen Tagen zu einem großen Teil zerstört worden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur