Ungarn: Ex-Premierminister Bajnai spricht von "kaltem Bürgerkrieg"

Flagge der Republik Ungarn

Nach Ansicht des früheren ungarischen Ministerpräsidenten Gordon Bajnai erlebt sein Land seit zehn Jahren "so etwas wie einen kalten Bürgerkrieg". Der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte der Politiker, Ungarn sei zerrissen zwischen dem linken und dem rechten politischen Lager.

Bajnai war 2009 und 2010 parteiloser Chef einer Übergangsregierung. Dem rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und seiner Fidesz-Partei wirft Bajnai vor, alles getan zu haben, "um die Unabhängigkeit der verfassungsmäßigen Institutionen in Ungarn zu zerstören".

Überdies sei die Regierung Orban für die schlechte wirtschaftliche Lage im Land verantwortlich. Ungarns Wirtschaft schrumpfte 2012 um 1,7 Prozent. Das Wachstumspotenzial des Landes liege heute "bei nahe null", sagte Bajnai.

Der Ökonom leitet seit Ende 2012 das außerparlamentarische Oppositionsbündnis "Zusammen 2014", zu dem auch die Gewerkschaft Solidaritas und die Bürgerbewegung Milla gehören. Im Gespräch mit der Wochenzeitung kündigte Bajnai die Gründung einer "Partei der Mitte" innerhalb der nächsten Wochen an. Mit ihr will er bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 2014 antreten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur