Ukraine: Sanktion zwingend erforderlich

Andreas Schockenhoff

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In der Ukraine sind bei gewaltsamen Ausschreitungen nach offiziellen Angaben 25 Menschen zu Tode gekommen, zahlreiche weitere wurden verletzt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Sicherheitskräfte der ukrainischen Regierung und den gewaltbereiten Teil der Demonstranten auf, sofort die gewaltsamen Auseinandersetzungen zu beenden. Die Sicherheitskräfte müssen umgehend zurückgezogen werden.

Präsident Viktor Janukowitsch trägt eindeutig die Verantwortung für die Eskalation der Gewalt. Das ist umso erschreckender, zumal es noch am Wochenanfang Chancen für eine friedliche Regelung gegeben hatte. Janukowitsch ist in keiner Weise zu einem echten Dialog mit der Opposition über eine politische Kompromisslösung bereit. Er trägt zudem die Hauptverantwortung für das äußerst brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte.

Angesichts dieser Situation sind personenbezogene Sanktionen von Seiten der EU - darunter Kontensperrungen und Einreiseverbote - zwingend erforderlich. Sie müssen verhängt werden gegen diejenigen, die für das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten, gegen Journalisten und die Zivilbevölkerung verantwortlich sind. Und sie sind erforderlich gegen Einzelpersonen, die sich in den letzten Jahren schamlos bereichert haben.

Der Versuch Moskaus, dem Westen eine Mitverantwortung anzulasten, ist scheinheilig. Die russische Regierung trägt erhebliche Verantwortung für den Konflikt. Sie hat mit wirtschaftlichen Drohungen die Unterschrift des ukrainischen Präsidenten unter das mit der EU ausgehandelte Assoziierungsabkommen unterbunden und damit die Protestaktionen ausgelöst. Und sie setzt mit weiteren Geldzahlungen falsche Anreize, die die Ukraine nur tiefer ins politische Chaos und den wirtschaftlichen Bankrott stürzen. Stattdessen sollte Moskau seinen Teil dazu beitragen, die Situation zu deeskalieren. Dafür muss es den ukrainischen Präsidenten unmissverständlich dazu drängen, die Gewalt der Sicherheitskräfte einzustellen und eine politische Übergangslösung zu ermöglichen, statt ihn in seiner starrsinnigen Haltung zu ermutigen."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)