SPD: EU bei Weißrussland nicht "völlig ohne Hebel"
Archivmeldung vom 17.08.2020
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.08.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Screenshot Youtube Video: "phoenix tagesgespräch mit Nils Schmid (SPD) am 19.06.19" / Eigenes Werk
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, ist überzeugt, dass die Europäische Union in der Lage ist, Druck auf Weißrussland auszuüben. "Es ist ja nicht so, dass die EU völlig ohne Hebel dastünde", sagte Schmid am Montag im Deutschlandfunk. "Denn schließlich ist auch die EU diejenige Institution in Europa, die am ehesten auch eine wirtschaftliche Modernisierung von Belarus unterstützen kann."
Eine rote Linie müsse von der EU vor allem gegenüber Russland klar gezogen werden. Es könne nicht sein, dass selbstständige Staaten, die Teile der ehemaligen Sowjetunion sind, von Russland "schikaniert und kujoniert" würden. "Jegliche Form von Intervention von Russland würde nicht nur Belarus belasten, sondern würde auch neue Sanktionen gegen Russland nach sich ziehen", so Schmid.
Man sollte aber nicht auf breite, sondern auf gezielte Wirtschaftssanktionen zurückgreifen. "Deshalb glaube ich auch, dass das Modell, um einen politischen Übergang zu organisieren, eher in einem Runden Tisch zu liegen hat als in einer Bewegung, wo mit einem Schlag quasi von der Straße heraus die Führung gestürzt wird", sagte der SPD-Politiker.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige