Lettischer Präsident fordert mehr Engagement der EU beim Schutz der Außengrenze zu Belarus

Archivmeldung vom 09.09.2021

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Bild: mightymightymatze, on Flickr CC BY-SA 2.0

Angesichts der verstärkten illegalen Einwanderung über Belarus in die EU fordert Lettlands Staatspräsident Egils Levits mehr Engagement der Europäer beim Grenzschutz. "Es ist wichtig, dass wir das klare Signal aussenden: Wir lassen uns nicht erpressen. Darin bin ich mit meinen Amtskollegen aus Estland, Litauen und Polen einig. Europas Außengrenze muss geschützt werden. Hier wäre ein noch stärkeres Engagement der europäischen Grenzschutzagentur Frontex sinnvoll", sagte Levits im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Bei den Migranten handele es sich "kaum um Flüchtlinge, sondern vornehmlich um Leute, die in Europa leben wollen. Die allermeisten wollen weiter nach Deutschland ziehen", sagte Levits weiter.

Angesichts der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan betonte der lettische Staatspräsident in der "NOZ", es sei eine "Frage der Humanität" jene aufzunehmen, die für den Westen gearbeitet hätten und die "wirklich gefährdet" seien. "Aber eine Situation wie 2015, dass Zehntausende Menschen innerhalb kürzester Zeit illegal nach Europa kommen, sollte sich nicht wiederholen", warnte Levits: "Deshalb sollte Europa in der Flüchtlingsfrage an Ort und Stelle und in den Nachbarstaaten aktiv werden und diese Staaten auch finanziell bei der Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen unterstützen. Das wäre letztlich nur gerecht und auch im Interesse Europas."

Die Niederlage der internationalen Allianz in Afghanistan muss nach Ansicht des lettischen Staatsoberhauptes "aufgearbeitet werden, und zwar mit Konsequenzen. Die Nato als die stärkste Militärallianz der Welt kann sich nicht einfach 20 Jahre lang engagieren und letztlich verlieren. Da gibt es irgendwo einen Fehler, den wir finden und beheben müssen", sagte Levits der "NOZ". Dies sei umso wichtiger, als die Nato "das Hauptelement europäischer Sicherheit" bleibe. Und auch die USA seien "für Europa nicht ersetzbar. Aber natürlich muss die EU eine Außenpolitik betreiben, die in der Welt sichtbarer wäre, als es heute der Fall ist", sagte Levits.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)