Zypern: Bundesregierung verlangt Schwarzgeld-Kontrollen

Flagge von Republik Zypern

Die Bundesregierung stellt Bedingungen für ein Hilfspaket zugunsten Zyperns auf: Berlin fordert nach Informationen der "Welt am Sonntag", dass eine unabhängige Expertengruppe nach Zypern reisen und prüfen soll, inwieweit Schwarzgeld und Steuerhinterziehung zum Geschäftsmodell der Insel gehören. Außerdem soll das "Land seinen überdimensionierten Bankensektor deutlich schrumpfen", wie es in Koalitionskreisen heißt.

Russland, das Zypern schon einmal mit einem Kredit über 2,5 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen hat, müsse zudem auch einen Anteil zur Rettung des Landes beitragen. Möglich wäre, dass die Russen entweder die Rückzahlung des Kredites zeitlich strecken oder ganz darauf verzichten.

Angesichts der bedrohlichen finanziellen Lage Zyperns werden die Diskussionen um ein Hilfspaket immer intensiver: Beim Finanzministertreffen der Euro-Gruppe Anfang der kommenden Wochen in Brüssel steht Zypern ganz oben auf der Tagesordnung. Immer wieder gibt es Vorwürfe, auf Zypern hätten reiche Russen massenhaft Schwarzgeld vor dem heimischen Fiskus in Sicherheit gebracht. Die Regierung in Nikosia weist solche Vorwürfe zurück. Die Europäer wollten mit ihrer Finanzhilfe keinesfalls russischen Steuerbetrügern helfen, heißt es in Berlin. Mit schnellen Lösungen für die Rettung Zyperns rechnet derzeit allerdings kein Politiker. Das Land braucht rund 17 Milliarden Euro an Kredithilfen. Die Schuldenquote Zyperns würde auf fast 170 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Damit wäre die Insel weit von der 120-Prozent-Schuldenquote entfernt, die der Internationale Währungsfonds (IWF) als Obergrenze für die Schuldentragfähigkeit einer Volkswirtschaft definiert hat. Überschreitet ein Land diese Grenze deutlich, darf der IWF keine Kredithilfen mehr gewährleisten. Wie schon im Falle Griechenlands müsste die Beobachtermission aus IWF, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission mit Zypern ein Programm zur Senkung des Schuldenstandes verhandeln. Ranghohe europäische Verhandlungskreise sehen nach Informationen der Zeitung durchaus die Möglichkeit, dass dann auch ein Schuldenschnitt der privaten Gläubiger zur Debatte stehen könnte. Bei Griechenland hatte der für erhebliche Verunsicherung am Markt gesorgt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur