Experte: Das neue ukrainische Minderheitengesetz ist rassistisch
Archivmeldung vom 29.12.2022
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.12.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Das neue Minderheitengesetz in der Ukraine ist unverhohlen rassistisch, erklärte der renommierte Rechtsanwalt, Kriminologe und Vorsitzende der griechischen Union progressiver Juristen, Yannis Rahiotis, gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti: "Neue rassistische Maßnahmen gegen die russische Bevölkerung der Ukraine bestätigen die nazistische Grundlage des ukrainischen Regimes." Dies berichtet das Magazin "RT DE".
Weiter berichtet RT DE: "Zu dem neuen Gesetz, das unter dem Vorwand des Kriegsrechts im Lande – und noch sechs Monate nach seiner Aufhebung – praktisch alle Grundrechte und Freiheiten der ethnischen Russen in der Ukraine einschränkt, sagte der Anwalt, dass eine ähnliche Situation leider auch in anderen europäischen Ländern zu beobachten sei:
"Wir sollten nicht vergessen, dass russische Mitbürger auch in anderen Ländern der Apartheid ausgesetzt sind, primär in den baltischen Staaten, aber aufgrund der Zusammenstöße zwischen der NATO und Russland in der Ukraine nun auch in vielen NATO-Mitgliedstaaten. Die Tatsache, dass die Europäische Union diese rassistische Diskriminierung von Russen akzeptiert und fördert, beweist, dass ihre Pro-Demokratie-Erklärungen leeres Papier sind. Es beweist auch, dass das Gebilde, das sich heute Europäische Union nennt, eng mit den dunkelsten Tagen der europäischen Vergangenheit verbunden ist."
Quelle: RT DE
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