Obama verkündet neue Phase im Anti-Terror-Kampf

Barack Obama (offizielles Porträtfoto, 2012)

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US-Präsident Barack Obama hat eine neue Phase im Kampf gegen den Terrorismus verkündet. In einer Rede an der National Defense University in Washington erklärte der US-Präsident, dass er auch in Zukunft auf den Einsatz von bewaffneten Drohnen nicht verzichten werde. Jedoch sollen solche Einsätze künftig strengeren Regeln unterworfen sein.

"Amerika ist am Scheideweg", so Obama. Die USA würden keinen globalen Krieg mehr gegen den Terrorismus führen. Vielmehr gehe es um eine "Reihe gezielter Maßnahmen gegen einzelne Netzwerke gewalttätiger Extremisten", so der US-Präsident weiter.

Zudem will Obama auch die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo erneut angehen. "Guantánamo ist in der ganzen Welt zu einem Symbol für ein Amerika geworden, das die Herrschaft des Rechts verspottet", so der US-Präsident.

CDU-Außenpolitiker Polenz würdigt Obamas Grundsatzrede zum Krieg gegen den Terror

CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz hat die Grundsatzrede von US-Präsident Barack Obama zum Wandel im Krieg gegen den Terror gewürdigt. "Obama hat jetzt in seiner Rede eigentlich als roten Faden die Botschaft gehabt, wir müssen den Terrorismus nicht mehr als Kriegsgegner sehen, denn wir werden den Terrorismus nie völlig ausrotten können", sagte Polenz im Deutschlandfunk. Die Balance zwischen Sicherheitsgefährdung und Freiheitsrechten werde so neu justiert, so Polenz weiter. Obama kündigte in seiner Rede zudem erneut an das Gefangenenlager Guantanamo schließen zu wollen. "Aber das ist noch eine Ankündigung, zum zweiten Mal. Es scheitert bisher eine Rückführung an rechtlichen Problemen und auch an dem Widerstand mancher Länder, diese Menschen zurückzunehmen. Und es ist natürlich die Frage, ob es Obama jetzt im zweiten Anlauf gelingt", so Polenz.

Quelle: dts Nachrichtenagentur