EU-Abgeordnete klagen gegen Rente mit 63

Mehrere EU-Abgeordnete wollen das Europaparlament verklagen, weil sie ihre Pensionen künftig erst mit 63 Jahren erhalten sollen, nicht mehr wie bisher mit 60.

Wie das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, wurde die Klage vergangene Woche auf einer Versammlung in Straßburg beschlossen.

Vorbereitet wurde die Initiative von dem privaten Luxemburger Verein, der den sogenannten freiwilligen Pensionsfonds des Europaparlaments verwaltet. Weil dieser Fonds in der Finanzkrise schwere Verluste erlitten hatte, hob das Parlamentspräsidium für die Fondsmitglieder das Renteneintrittsalter von 60 auf 63 Jahre. Gleichzeitig hatte das Präsidium die Pensionsansprüche als solche in Höhe von bis zu 5575 Euro pro Monat garantiert.

Die Anwaltskosten der Klage gegen das EU-Parlament in Höhe von 15 000 Euro sollen nach dem Willen des Luxemburger Vereins aus - überwiegend steuerfinanzierten - Fondsmitteln finanziert werden, berichtet der stern. Die einzelnen Kläger müssten selbst lediglich 1000 Euro beisteuern, kündigte der Vereinsvorsitzende Richard Balfe an. Während die Klage selbst bereits dieser Tage eingereicht werden soll, würden die Namen der Kläger erst nach den Europawahlen Anfang Juni bekannt gegeben. Auch die ehemalige Grünen-Vorsitzende Angelika Beer, die wie viele weitere deutsche EU-Politiker Fondsmitglied ist, nahm an der Versammlung in Straßburg teil. Sie äußerte sich dort aber nicht zu der Frage, ob sie ebenfalls Klage einreicht.

Quelle: stern