Flüchtlingskrise: Laschet kritisiert nationale Alleingänge in der EU

Archivmeldung vom 22.02.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Armin Laschet (2014)

Foto: Olaf Kosinsky
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Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet kritisiert nationale Alleingänge in der Flüchtlingskrise. "Wer im Alleingang Binnengrenzen schließt, verschiebt das Problem auf andere Länder. So löst man neue Krisen aus, die uns auch wieder belasten können. Deshalb helfen einseitige Maßnahmen nicht", sagte Laschet in einem Interview mit der "Welt".

Die von Österreich geplante Begrenzung bei der Flüchtlingsaufnahme sei "europarechtswidrig" und eine "billige Durchwink-Politik". Er sei zudem "über die mittel- und osteuropäischen Staaten enttäuscht, dass sie 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und der Öffnung der Grenzen nicht stärker bereit sind, europäisch zu denken. Gerade diese Länder hätten Milliardenhilfen von der EU bekommen, und es wird immer schwerer, der deutschen Öffentlichkeit zu erklären, dass wir solidarisch sein sollen und andere nicht. Gerade diese Länder wären die Hauptleidtragenden, wenn Deutschland die Grenzen schließen und Alleingänge machen würden", betonte Laschet.

Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Wir müssen die Spaltung Europas beenden."

In einer Resolution der FREIEN WÄHLER Bundesvereinigung in Frankfurt erklärt der Bundesvorsitzende, Hubert Aiwanger, dass der EU Gipfel gescheitert sei und fordert ein Ende des deutschen Alleingangs in Flüchtlingspolitik. "Wir müssen die Spaltung Europas beenden!"

Hubert Aiwanger drängt auf einen schnellen Kurswechsel in der deutschen Flüchtlingspolitik - hin zu einer Reduzierung der Zuwandererzahlen.

"Die jetzige Politik der ungesteuerten Zuwanderung nach Deutschland spaltet die EU, isoliert Deutschland und gefährdet die Innere Sicherheit."

Es müssen konkrete Maßnahmen ergriffen werden, von der Bekämpfung der Fluchtursachen bis hin zu schnelleren Rückführungen von nicht Asylberechtigten. Von zentraler Bedeutung sei die klare Kommunikation der Bundesregierung, dass eine unbegrenzte Zuwanderung nicht mehr akzeptiert werde.

Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger: "Die Belastungen für die Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation müssen durch volle Kostenübernahme durch Land und Bund abgemildert werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur / FREIEN WÄHLER (ots)