Klingbeil vergleicht Musk mit Putin
Archivmeldung vom 30.12.2024
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Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
Lizenz: CC BY-SA 4.0
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SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich alarmiert über die Aussagen des Tech-Milliardärs Elon Musk zum deutschen Wahlkampf geäußert. "Elon Musk versucht nichts anderes als Wladimir Putin", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
"Beide wollen unsere Wahlen beeinflussen und unterstützen gezielt die
Demokratiefeinde der AfD. Sie wollen, dass Deutschland geschwächt wird
und ins Chaos stürzt." Die Demokratie in Deutschland sei "von außen
massiv bedroht". Dagegen müssten Demokraten parteiübergreifend
zusammenstehen, forderte Klingbeil. "Deswegen kann ich nicht ganz
verstehen, dass Christian Lindner einem Elon Musk hinterherhechelt und
sich bei ihm anbiedert."
Der SPD-Chef rief dazu auf, Musks
Medienmacht einzuschränken. "Wir müssen noch viel offensiver werden und
die Macht der großen Internet-Plattformen wie Musks
Kurznachrichtendienst X wirksam begrenzen", sagte er. "Hier versucht ein
Tech-Milliardär, seinen Einfluss zu nutzen, um den Gang der Weltpolitik
zu beeinflussen." Dagegen vorzugehen, sei vor allem die EU-Kommission
gefordert.
Es gehe um eine strengere Regulierung der großen
Plattformen, damit Qualitätsstandards eingehalten würden, so Klingbeil.
"Wir brauchen rechtliche Instrumente gegen Fake News, auch um die Macht
einzelner Personen zu brechen. Da müssen wir in Europa den Hintern
hochkriegen, wenn wir eine große Gefahr für die Demokratie abwenden
wollen."
Quelle: dts Nachrichtenagentur