"Geheimverhandlungen" zwischen EU und Israel

In gleichlautenden Schreiben an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barrroso, EU-Außenbeauftragten Javier Solana und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hat der Vorsitzende der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke im Europäischen Parlament, Francis Wurtz, Aufklärung über Gespräche der EU mit israelischen Regierungsvertretern gefordert.

Wie die Tageszeitung "Neues Deutschland" in ihrer Freitagausgabe berichte, gehe es in den seit einem Jahr laufenden "Geheimverhandlungen" um das Anliegen Tel Avivs, »quasi die Rechte eines EU-Mitgliedstaates zu erhalten«, iwe es nach in dem Schreiben von Wurtz heißt. »Sicheren Quellen« zufolge wolle Israel in EU-Treffen auf allen Ebenen, insbesondere zu Sicherheitsfragen und zu den Beziehungen mit den nordafrikanischen und arabischen Staaten sowie in die EU-Aktivitäten im UN-Rahmen einbezogen werden. Auch in Wirtschafts- und Finanzfragen, bei Umwelt- und energiepolitischen Themen möchten Vertreter Israels mit am Tisch sitzen.

Bereits wenige Tage zuvor hatte sich der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, in der Angelegenheit an EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner gewandt. In dem ND vorliegenden Brief wird ausdrücklich bemängelt, dass nach dem Außenministerrat von Anfang Mai, bei dem das Thema Israel zur Debatte stand, hartnäckiges Schweigen des Rats herrschte. Sowohl Pöttering als auch Wurtz setzen nun darauf, dass auf dem EU-Israel-Assoziierungsrat am Montag Klarheit über die Gespräche mit Tel Aviv geschaffen wird.

Quelle: Neues Deutschland