Mützenich übt Kritik am Vorgehen der Kriegsparteien in Gaza
Archivmeldung vom 30.07.2014
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDer stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, hat das Vorgehen Israels und der Palästinenser im Gaza-Krieg scharf kritisiert. "Die hohe Zahl ziviler Opfer, die Zerstörungen der öffentlichen Infrastruktur im Gazastreifen sowie die Fortsetzung der Angriffe auf Israel sind durch nichts zu rechtfertigen", sagte Mützenich der "Berliner Zeitung" im Interview.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen müsse statt unverbindlichen Erklärungen jetzt umgehend eine sofortige Waffenruhe fordern, erklärte der SPD-Außenpolitiker. "Die Kriegsziele dürfen das humanitäre Kriegsvölkerrecht nicht weiter aushöhlen, ohnehin gibt es keine militärische Lösung für den Konflikt", so Mützenich. "Die Hamas und die israelische Regierung müssen sich darüber im Klaren sein, dass ihr Vorgehen von der internationalen Strafgerichtsbarkeit verfolgt werden wird."
Quelle: dts Nachrichtenagentur