Deutschland will Ausnahmen für USA vom deutschen Fernmeldegeheimnis beseitigen

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Deutschland will eine Ausnahmeregel für die USA vom deutschen Fernmeldegeheimnis beseitigen. Im Zusammenhang mit der Prism-Affäre unterbreitete die Bundesregierung Washington konkrete Vorschläge zur Aufhebung einer Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahr 1968, die Ausnahmen vom Fernmeldegeheimnis vorsieht.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" traf die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Emily Haber, zu Wochenbeginn mit dem geschäftsführenden Leiter der US-Botschaft, James Melville, zusammen, um das Thema zu erörtern. Die Vereinbarung von 1968 sei "zwar faktisch wohl nicht mehr angewandt worden, aber formal immer noch in Kraft", hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

Die Vereinbarung erlaubte den USA unter bestimmten Voraussetzungen das Abhören von Telekommunikation in Deutschland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte am Freitag an, Deutschland wolle die Vereinbarung von 1968 einvernehmlich aufheben. Durch den Austausch schriftlicher Erklärungen, in dem die Aufhebung der Vereinbarung beidseitig erklärt wird, solle dieser Zustand beendet werden. Haber übergab Melville den Entwurf einer solchen Erklärung.

Auf Veranlassung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bemühen sich deutsche Diplomaten überdies um eine "öffentlich-verbindliche Erklärung der Amerikaner, dass auf deutschem Boden deutsches Recht respektiert wird".

Oppermann wirft Bundesregierung in NSA-Abhöraffäre Untätigkeit vor

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wirft der Regierung Merkel in der NSA-Abhöraffäre völlige Untätigkeit vor. Oppermann sagte "Bild am Sonntag": "Kanzlerin Merkel muss handeln, um die Grundrechte der Bürger zu schützen. Nach fast sieben Wochen haben wir immer noch keine Klarheit, was geschehen ist. Das ist beschämend. Die Ausspähung von Daten ist in Deutschland genauso wie Spionage eine Straftat und muss verfolgt werden. Es passiert aber nichts. Jeder Falschparker wird mit mehr Nachdruck verfolgt."

Und weiter: "Wir können nicht akzeptieren, wenn die NSA die gesamte politische und private Kommunikation abhört, speichert und auswertet. Das muss sofort gestoppt werden."

Oppermann, der zugleich Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums zur NSA-Spähaffäre ist schenkt den Aussagen der Kanzlerin, sie habe von den Abhörpraktiken nichts gewusst, keinen Glauben: "Es gibt doch klare Hinweise, dass die Bundesregierung mehr über Prism gewusst hat als sie zugibt. Die Kanzlerin agiert hilflos. Herr Pofalla als Geheimdienstkoordinator ist vorsichtshalber ganz abgetaucht."

Hart ins Gericht geht Oppermann mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): "Friedrich ist ein armer Wurm. Er wird von der Justizministerin gedeckelt, von Horst Seehofer düpiert und von der Kanzlerin ohne Rückendeckung in die USA geschickt. Dort hat er wie ein Duckmäuser agiert. Friedrich verhindert und verzögert die Aufklärung."

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nahm den Innenminister gegen Kritik in Schutz: "Hans-Peter Friedrich hat deutlich gemacht, dass wir mit den USA ein gemeinsames Interesse haben, unsere Länder vor Terror und Industriespionage zu schützen. Gleichzeitig aber hat er das massenhafte Datenabsaugen gegenüber den USA klar verurteilt."

Dobrindt glaubt nicht, dass die NSA-Affäre einen Wahlsieg der Union bei der Bundestagswahl gefährden könnte: "Die Ausspähdebatte wird keine Auswirkungen auf den Wahlausgang haben." Und weiter: "Die Bürger wissen, dass jede Regierung die! Balance finden muss zwischen dem Schutz der persönlichen Daten und dem Schutz vor Terror. Das war schon 2001 nach den Anschlägen vom 11. September so, als die Regierung Schröder/Fischer mit dem Geheimdienstkoordinator Frank-Walter Steinmeier den USA uneingeschränkte Solidarität zugesichert hat. Klar ist für die CSU: Ein Aushorchen der Bürger auf deutschem Boden durch andere Staaten werden wir nie akzeptieren."

Quelle: dts Nachrichtenagentur