Schäuble droht Russland mit weiteren Sanktionen

Wolfgang Schäuble / Bild: de.wikipedia.org

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Russland vor einer Verschärfung der Krise in der Ukraine gewarnt und notfalls mit weiteren Sanktionen gedroht. "Bei einer Eskalation wird der Westen tun, was getan werden muss", sagte Schäuble im Interview mit dem "Handelsblatt". "Deutschland hat an einer Eskalation kein Interesse, aber man darf die Vorgänge auf der Krim nicht einfach hinnehmen", machte Schäuble deutlich.

Er betonte: "Russland hat mittelfristig mehr zu verlieren als wir." Der Finanzminister räumte ein, dass eine mögliche Eskalation und Sanktionen auch die deutsche Wirtschaft treffen könnten. "Ich kann Folgen für die Konjunktur in Deutschland nicht ausschließen, aber im Zweifel wären sie beherrschbar", sagte Schäuble. "Deutschland ist robust genug aufgestellt, mögliche negative Folgen auszuhalten." Niemand könne heute seriös sagen, wie sich dieser neue Konflikt auf den Welthandel und die Konjunktur auswirke. Gerade weil militärische Mittel "keine Rolle spielen" dürften, müsse man Russland "mit Diplomatie und wirtschaftlichem Druck überzeugen", sagte Schäuble. "Ich hoffe immer noch, dass Russland wieder zurückkehrt zu einem Kurs der Kooperation."

Die geplanten Hilfsprogramme von IWF und EU für die Ukraine soll es laut Schäuble erst nach Wahlen in dem Land geben. "Vor den Wahlen in der Ukraine kann es nur um Soforthilfe gehen. Die sollte schnell beschlossen werden", sagte Schäuble. Die Verwaltung müsse funktionsfähig bleiben, Polizisten, Lehrer, Zöllner und andere öffentliche Angestellte müssten bezahlt werden, genauso die Gaslieferungen. Auch bilaterale Unterstützung aus Deutschland hält der Finanzminister für möglich. "Wir könnten technische Beratung bieten, etwa beim Aufbau der Verwaltung." Es sei aber noch zu früh, um konkrete Maßnahmen zu verkünden. "Wichtig ist, dass die Hilfe insgesamt durch den IWF koordiniert wird", betonte Schäuble.

Quelle: dts Nachrichtenagentur