Lucke wirft Eurozone doppelte Realitätsverweigerung vor

Bernd Lucke Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

AfD-Bundessprecher Bernd Lucke wirft den Finanzministern der Eurozone "doppelte Realitätsverweigerung" vor. Einerseits verschlösse die Eurogruppe ihre Augen vor der offensichtlichen Tatsache, dass Griechenland fünf Jahre nach Beginn der Krise immer noch hoffnungslos überschuldet ist und das Land keine wirtschaftlichen Perspektiven habe, um die horrende Arbeitslosigkeit abzubauen und international wettbewerbsfähig zu werden. "Andererseits ignoriert die Eurozone den offensichtlichen Willen des griechischen Volkes, die angebliche "Eurorettungspolitik" zu beenden." sagte Lucke.

"Demokratie ist ein Grundwert der EU", betonte Lucke. "Wenn die Eurogruppe jetzt darauf spekuliert, dass die neue Regierung vielleicht doch weichgekocht werden kann, missachtet die Eurogruppe dennoch den klaren Wählerauftrag, den das Volk der Regierung erteilt hat". Lucke sprach sich für einen Schuldenschnitt für Griechenland verbunden mit dem Ausscheiden aus der Währungsunion aus. Die Forderung der neuen griechischen Regierung, neben einem Schuldenschnitt weitere Kredite und die Aufhebung der Strukturanpassungsauflagen gewährt zu bekommen, lehnte Lucke ab. Das sei völlig inakzeptabel, weil dies jeden Anreiz zu eigenen griechischen Anstrengungen ersticken würde. Zudem könnten andere überschuldete Staaten der Eurozone, namentlich Italien, Spanien, Portugal und Zypern unter Verweis auf das griechische Beispiel dann ähnliche Forderungen erheben.

Deshalb bleibe nur die Möglichkeit, die Realitäten anzuerkennen: Griechenland brauche einen Schuldenschnitt, um die Schuldenlast auf zumindest knapp unter 100% des BIPs senken zu können. Dies würde für Deutschland einen Forderungsausfall von zwischen 40 und 50 Mrd Euro bedeuten. - "Geld, das die Regierung Merkel leichtfertig für die angebliche Griechenlandrettung riskiert at", kritisierte Lucke. Klagen nütze jetzt jedoch nichts mehr, denn das Geld sei bereits seit langem verloren. Man solle den Verlust jetzt auch buchmäßig realisieren, statt Griechenland weitere Zeit und weitere Kredite einzuräumen, die das finanzielle Desaster dann nur noch größer machten. "Aber unser Zugeständnis eines Schuldenschnitts muss daran gebunden sein, dass Griechenland aus der Eurozone ausscheidet. Denn Griechenland hat gezeigt, dass es sich an die Stabilitätsregeln des Währungsraums nicht halten kann oder nicht halten will.", so Lucke. "Das davon ausgehende Signal wäre auch für andere überschuldete Staaten wichtig: Wer einen Schuldenschnitt beansprucht, muss die Währungsunion verlassen."

Kruse: Es stimmt leider: "Egal, was die Griechen wählen, die Deutschen werden zahlen"

Zur aktuellen Lage in Griechenland erklärt der Hamburger Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland Prof. Dr. Jörn Kruse:

Der künftige Finanzminister Griechenlands hat vermutlich Recht, wenn er behauptet, wir Deutschen würden am Ende immer zahlen.

Da wird es keinen großen Unterschied machen, ob Minister Schäuble es als verfrüht bezeichnet, über einen Schuldenschnitt zu reden oder ob die EU-Finanzminister Griechenland davor warnen, seine Verpflichtungen außer Acht zu lassen.

Es wäre zwingend, einen Schuldenschnitt mit dem Austritt Griechenlands aus der Eurozone zu verknüpfen.

Alles andere würde die Glaubwürdigkeit der ohnehin zum Scheitern verurteilten Eurorettungspolitik endgültig zerstören. Und es würde ein fatales Signal an andere Defizitsünder senden, dass man Regeln und Versprechen ignorieren kann und dennoch von Deutschland finanziert wird.

Quelle: Alternative für Deutschland (AfD) (ots)