Union: Ablehnung der Zwangsabgabe durch zyprisches Parlament schwerer Fehler

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Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), hält die Ablehnung der Zwangsabgabe auf Spareinlagen durch das zyprische Parlament für einen "schweren Fehler". "Wir können die gestrige Ablehnung der einmaligen Abgabe auf Spareinlagen durch das zyprische Parlament nicht nachvollziehen. Wir halten die Entscheidung für einen schweren Fehler", sagte Barthle am Mittwoch in Berlin.

Die Insel-Republik selbst habe vergangenes Jahr einen Hilfsantrag gestellt, nachdem klar geworden sei, dass das Geschäftsmodell Zyperns nicht mehr tragfähig ist. Ein Hilfsprogramm für Zypern könne es nur geben, "wenn glaubwürdige Schritte zur Korrektur der Fehler unternommen werden, die ursächlich zur Krise geführt haben", betonte Barthle. "Angesichts des großen Finanzbedarfs der zyprischen Banken und des Staates ist ein substanzieller Eigenbeitrag Zyperns unverzichtbar. Nur so kann die Staatsverschuldung des Landes mittelfristig wieder abgebaut werden, und nur so hat das Land eine Chance, wieder auf eigenen Beinen zu stehen."

Zypern-Krise: Merkel erwartet "harte Gespräche"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet schwierige Verhandlungen bis zu einer Lösung der Krise in Zypern. "Es liegen noch harte Gespräche mit Zypern vor uns", sagte Merkel am Mittwoch bei einer Veranstaltung des Wirtschaftsverbandes DIHK in Berlin. Nach der Ablehnung der Zwangsabgabe durch das zyprische Parlament warteten die internationalen Partner auf einen neuen Vorschlag aus Nikosia, der dann zunächst von der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds bewertet werden müsse, so Merkel weiter.

Unterdessen teilte die Zentralbank Zyperns am Mittwoch mit, dass die maroden Banken des Landes auch am Donnerstag und Freitag geschlossen bleiben. Da am kommenden Montag Nationalfeiertag in Zypern ist, werden die Geldinstitute der Insel-Republik ihre Pforten damit nicht vor Dienstag nächster Woche öffnen.

Die Regierung Zyperns hofft derweil auf Hilfe aus Russland: Finanzminister Michalis Sarris ist derzeit zu Gesprächen in Moskau, um über einen Ausweg aus der drohenden Staatspleite zu verhandeln. Die Gespräche mit Vertretern der russischen Regierung sollen am Donnerstag fortgesetzt werden.

Bundesregierung will gegenüber Zypern hart bleiben

Die Bundesregierung hat sich gegenüber Zypern auf eine harte Verhandlungslinie festgelegt. Nach Informationen des "Handelsblatts" sieht man in Berlin kaum Spielraum für Zugeständnisse. Wenn Zypern nicht den geforderten Eigenbeitrag zum Rettungspaket bringt, soll es keine Hilfe geben. Selbst eine Insolvenz der beiden angeschlagenen Banken, für die der größte Teil des Rettungspakets vorgesehen ist, würde man notfalls in Kauf nehmen. Anschließend könnte man dem zyprischen Staat immer noch helfen, um eine Pleite und ein Ausscheiden aus der Euro-Zone zu verhindern. Das sei kein Szenario, das man sich wünsche, hieß es in Berlin, aber es liege an Zypern, es zu verhindern "Die Euro-Länder haben Zypern ein Angebot vorgelegt, das wirklich akzeptabel war", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dem "Handelsblatt". "Nachdem das Parlament in Nikosia dies abgelehnt hat, ist Zypern nach wie vor am Zug." Die Regierung in Nikosia müsse ihren Beitrag leisten. "Es geht nicht, nur die anderen Euro-Länder belasten zu wollen, aber keinen Beitrag zur Lösung der Probleme zu leisten, die man selbst verursacht hat", sagte Kauder. "Griechenland war im Gegensatz zu Zypern bereit, ganz andere Lasten zu tragen, um das Land auf einen guten Weg zu führen."

Die Ablehnung des Rettungsprogramms durch das zyprische Parlament interpretiert man in der Bundesregierung auch als Versuch, Druck auf die Euro-Staaten auszuüben. Dem will man nicht nachgeben, auch aus prinzipiellen Gründen: Ansonsten befürchtet man, dass andere Krisenländer mit Hilfsprogrammen ebenfalls von ihren Auflagen abrücken. Für eine harte Gangart spreche auch, dass sich die Finanzmärkte bisher unbeeindruckt von der Zypern-Krise zeigten, hieß es in der schwarz-gelben Koalition.

Zyperns Parlament hatte das geplante EU-Rettungsprogramm am Dienstagabend abgelehnt, weil die darin vorgesehene Zwangsabgabe auf Spareinlagen auf Widerstand in der Öffentlichkeit gestoßen ist. Mit der Abgabe sollte Zypern einen Eigenbeitrag in Höhe von 5,8 Milliarden Euro zum Hilfspaket leisten.

Zypern-Krise: Lammert stellt sich vor Merkel

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die Angriffe aus Zypern in Schutz genommen. Oft seien solche Reaktionen Ausdruck einer Verzweiflung und Wut, die sich ein Ventil suche, erklärte Lammert in der "Neuen Presse" aus Hannover. "Das macht sie nicht besser und erleichtert den komplizierten Prozess der Lösungsfindung ganz sicher nicht", so Lammert. "Im konkreten Fall ist die Verunglimpfung doppelt daneben, weil Angela Merkel am Aushandeln der Vorschläge im Unterschied zum zyprischen Staatspräsidenten persönlich gar nicht beteiligt war." Lammert: "Diese Regelung als "Merkel-Diktat" auszulegen, ist so offensichtlich falsch, dass nur noch die Beruhigung bleibt, dass die deutsche Kanzlerin diesen offenkundig unbegründeten Vorwürfen mit bemerkenswerter Souveränität begegnet."

Quelle: dts Nachrichtenagentur