Opposition fordert Aufklärung über Drohneneinsatz in Mali

Drohne Heron TP

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Nach Grünen und FDP verlangen auch Linkspartei und AfD von der Bundesregierung Aufklärung über einen Drohneneinsatz der Bundeswehr in Mali. "Es kann nicht sein, dass die Bundeswehr mit Aufklärungsdrohnen auf Anweisung französischer Offiziere aktiv die Kampfoperation Barkhane unterstützt", sagte die Linke-Verteidigungspolitikerin Christina Buchholz der "Welt".

Diese Zusammenarbeit müsse sofort beendet werden. "Frau von der Leyen spielt seit Jahren in Mali mit gezinkten Karten", so Buchholz. "Nur der Abzug der Bundeswehr aus Mali stellt sicher, dass es nicht zu einer Verstrickung mit dem sogenannten Anti-Terror-Krieg Frankreichs kommt", so die Linke-Politikerin.

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD, Rüdiger Lucassen, will das Thema auf die Agenda der nächsten Sitzung des Verteidigungsausschusses setzen lassen. "Es ist eine Lebenslüge der Bundesregierung, dass sie Militäreinsätze im selben Gebiet voneinander trennen kann. Das kann man nie", sagte Lucassen. Die Franzosen verfolgten mit der Operation Barkhane ein klares Ziel: "Sie bekämpfen Terrorgruppen, die Anschläge verüben, Waffen schmuggeln und auf weiter Front mit Schleuserbanden kooperieren. Das ist militärisches Kerngeschäft und schafft ein Zeitfenster für zivile Maßnahmen. Die Bundesregierung will jedoch aus Angst vor dem Wähler damit nichts zu tun haben", so der ehemalige Oberst. Ministerin von der Leyen spreche lieber über Ausbildung, Logistik und Sanitäter, wenn sie deutsche Soldaten ins Ausland schicke. "Das ist unehrlich und zeugt von politischer Feigheit. In Bezug auf das Mandat des Bundestages ist eine solche Verschleierung jedoch untragbar", so Lucassen.

Das Parlament müsse wissen, was deutsche Soldaten im Ausland täten, um voll informiert darüber abstimmen zu können. Zuvor hatte bereits der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner verlangt, dass die Bundesregierung in der nächsten Sitzung des Verteidigungsausschusses darüber aufklärt, ob sie immer im Rahmen des Mandats in Mali gehandelt habe.

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach davon, dass die Soldaten in einem "rechtlichen Graubereich" arbeiten müssten. Das sei nicht hinnehmbar. Das Verteidigungsministerium hatte hingegen betont, die Kooperation der Bundeswehr mit französischen Anti-Terror-Einheiten sei vom Mandat des Bundestags gedeckt. Ein Sprecher erklärte, der Einsatz der Drohne sei vom deutschen Einsatzkontingent "zum Schutz der eigenen Kräfte und der Nachbarn" routinemäßig beim UN-Hauptquartier in Bamako beantragt und dort gebilligt worden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur