Kurz kündigt weiteren Widerstand gegen Corona-Hilfen der EU an

Sebastian Kurz (2018)

Bild: (CC BY-SA 2.0) by Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz stellt klar, dass sein Land einem EU-Wiederaufbauplan nur zustimmen wird, wenn er zeitlich befristet und als einmalige Nothilfe gedacht ist.

Allen Versuchen von Mitgliedstaaten, eine "komplette Vergemeinschaftung von Schulden" zu erreichen, sagte Kurz in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel", werde Österreich sich widersetzen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe schließlich "nie einen Hehl daraus gemacht, dass er das möchte".

Anders als die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, deren gemeinsam mit Macron vorgelegter Plan vor allem Italienern und Spaniern dreistellige Milliardenzuschüsse in Aussicht stellte, habe er seine ablehnende Haltung gegenüber einer "Schuldenunion durch die Hintertür" nicht verändert, so der österreichische Regierungschef: "Wir vertreten im Übrigen nur das, was noch vor wenigen Wochen auch die deutsche Position war." Die anstehenden Beratungen über das am Mittwoch von der EU-Kommission vorgestellte 750 Milliarden Euro schwere Hilfspaket für von der Coronakrise besonders betroffene Länder sieht Kurz als erste Etappe auf einem schwierigen Weg: "Klar ist, dass wir erst am Beginn von langen Verhandlungen stehen und dass am Ende das Ergebnis für alle Mitgliedstaaten passen muss." Der Ausgang des Ganzen sei offen, so Kurz: "Was noch verhandelt werden muss, ist die Höhe und das Verhältni s zwischen Zuschüssen und Krediten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur