EU-Vize-Kommissionspräsidentin Jourova will Polen und Ungarn überprüfen,

Vera Jourova (2019)

Foto: Mardetanha
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, hat eine Überprüfung Polens und Ungarns im Rahmen des neuen Rechtsstaatsmechanismus ab Anfang 2021 angekündigt.

Jourova weiter: "Es ist jetzt schon klar, dass wir uns ab Anfang kommenden Jahres mit der Umsetzung der Verordnung für den Mechanismus und damit auch mit Polen und Ungarn befassen werden", sagte Jourova dem "Tagesspiegel".

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)