Obama schließt Einsatz von Kampfjets für Snowden-Festnahme aus

Barack Obama (offizielles Porträtfoto, 2012)

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US-Präsident Barack Obama hat Überlegungen, den auf der Flucht befindlichen Whistleblower Edward Snowden mit Hilfe von Kampfjets zu fassen, eine Absage erteilt. Um einen Hacker zu fassen, setze er keine Kampfjets ein, sagte Obama am Donnerstag.

Snowden hatte zuvor Asyl in Ecuador beantragt und soll sich bislang weiterhin in Moskau befinden. Schnell waren Stimmen laut geworden, Snwoden auf einem möglichen Flug von Russland nach Südamerika mit Hilfe von Kampfjets zu fassen, also beispielsweise ein Flugzeug zur Landung zu zwingen. Darüber hinaus wurden aus den USA Rufe nach einer Handelsblockade gegen Ecuador laut.

US-Kongressmitglieder drohten dem südamerikanischen Land am Mittwoch offen mit schweren wirtschaftlichen Konsequenzen, sollte einem Asylantrag des 30-Jährigen dort stattgegeben werden.

Stegner bringt politisches Asyl für Snowden ins Gespräch

Deutschland wäre nach Ansicht des SPD-Präsidiumsmitglieds und SPD-Landesvorsitzenden in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, eigentlich in der Pflicht, den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden aufzunehmen.

"Im Grunde müsste man Leuten wie Mister Snowden, die massenhafte und missbräuchliche Datenausspähung offenlegen, Schutz vor Verfolgung, also politisches Asylrecht gewähren", sagte Stegner der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Er wisse aber "natürlich auch, dass das unter befreundeten Staaten ein diplomatisch richtig heißes Eisen wäre".

Roth fordert Gesetz zum Schutz von "Whistleblowern"

Als Konsequenz aus dem Fall Snowden hat Grünen-Chefin Claudia Roth ein Gesetz zum Schutz sogenannter Whistleblower gefordert, die geheime Informationen über Missstände öffentlich machen. "Wir brauchen endlich einen gesetzlich geregelten, wirksamen Schutz von Whistleblowern, in Deutschland und weltweit. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die sich für Transparenz und die Einhaltung der Bürgerrechte einsetzen, dafür über Kontinente hinweg gejagt werden", sagte Roth der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe).

Zudem sagte Roth, dass Edward Snowden kein Staatsverräter sei, sondern ein Aufklärer, welcher der Demokratie einen wichtigen Dienst erwiesen hat. "Die USA sollten ihn nicht weiter verfolgen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur