Kauder: Aussagen von Steinmeier und US-General Marks lassen sich nur schwer miteinander in Einklang bringen

Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses des Bundestages, der CDU-Parlamentarier Siegfried Kauder, hat auf den Widerspruch über die tatsächliche Rolle des Bundesnachrichtendienstes beim Beginn des Irak-Krieges hingewiesen, der sich zwischen den Aussagen des heutigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) und des seinerzeitigen führenden US-Generals James Marks ergebe.

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" meinte Kauder unmittelbar vor der für morgen, Donnerstag, angesetzten neuerlichen Ausschuss-Anhörung des Zeugen Steinmeier, der beim Kriegsbeginn Kanzleramtschef von Rot-Grün und oberster Geheimdienst-Koordinator war: "Der Ausschuss ist aufgerufen, diese Diskrepanz zu klären. Zumindest muss man festhalten, dass sich die Aussagen nur schwer miteinander in Einklang bringen lassen. Da lässt sich auch semantisch nichts beschönigen." Er werde aber auch keinen vorgezogenen Wahlkampf im Ausschuss zulassen, versicherte Kauder.

Marks hatte jetzt die BND-Informationen aus Bagdad als von unschätzbaren Wert für die praktische Kriegsführung der US-Truppen gekennzeichnet.  "Der Ausschuss wird wohl Herrn Marks als Zeugen laden. Ob der dann letztendlich in Deutschland erscheint und aussagebereit ist, hängt davon ab, ob er eine Aussagegenehmigung bekommt", meinte Kauder. Allerdings seien bisher dem Ausschuss von der US-Administration Zeugen nicht zur Verfügung gestellt worden. "Viel spricht dafür, dass es bei dieser US-Linie bleibt. Aber vielleicht ändert sich auch das in der Ära von Barack Obama." Der Ausschuss könne aber nicht viel mehr tun, als einen Zeugen zu laden und abzuwarten, wie reagiert werde.

Der CDU-Politiker Kauder unterstrich, dass Steinmeier als Zeuge nicht auf besondere Rücksichtnahme rechnen dürfe, weil er jetzt Vizekanzler in der großen Koalition sei. "Das wäre nicht richtig. Jeder Zeuge ist gleich zu behandeln. Jeder Zeuge ist verpflichtet, die Wahrheit zu sagen." Jeder Zeuge werde auch gleich behandelt. "Das ist zumindest mein Anliegen: Kein Wahlkampf in einem Untersuchungsausschuss."

Quelle: Leipziger Volkszeitung