Westerwelle spricht sich für die Einrichtung einer unabhängigen europäischen Rating-Agentur aus

Dr. Guido Westerwelle Bild: Dr. Guido Westerwelle

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich für die Einrichtung einer unabhängigen europäischen Rating-Agentur ausgesprochen. Aus der Finanz- und Wirtschaftskrise müsse schnellstens die Lehre gezogen werden, dass die Europäische Union "der Tätigkeit von Rating-Agenturen eigene Bemühungen entgegensetzt", sagte Westerwelle den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe.

"Rating-Agenturen dürfen nicht gleichzeitig Finanzprodukte entwickeln, vertreiben und bewerten. Solche Interessenkonflikte sind in Zukunft auszuschließen." Hintergrund: Die amerikanische Rating-Agentur Standard & Poor's hatte die Kreditwürdigkeit Athens am Dienstag auf Ramsch-Status gesenkt und dadurch die Handlungsfähigkeit des hoch verschuldeten Landes weiter eingeschränkt. Westerwelle: "Ich bin daher dafür, dass so schnell wie möglich eine unabhängige europäische Rating-Agentur entwickelt wird." Damit sich der Fall Griechenland nicht wiederholt, forderte Westerwelle zudem "stärkere Eingriffs- und Kontrollrechte des europäischen Statistikamtes Eurostat", für den Fall, dass "wir Hinweise haben, dass ein Land seine Statistiken manipuliert". Hier müsse es "handfeste strukturelle Änderungen geben." Der Bundesaußenminister sprach sich dafür aus, "als letztes Mittel und zum Schutz unserer gemeinsamen Währung" Griechenland Hilfe zu gewähren. Voraussetzung dafür sei allerdings ein `nachhaltiges Konsolidierungspaket", zu dem sich Griechenland über mehrere Jahre verpflichten müsse. Sobald das mit IWF und EU-Kommission vereinbart ist, sei Deutschland in der Lage, `schnell zu handeln". "Blankoschecks" werde es nicht geben. Man dürfe aber nicht zulassen, dass sich "Spekulanten die Taschen voll machen, wenn sie gegen Europa und die europäischen Bürger wetten". Die Debatte über weitere gefährdete EU-Länder hält Westerwelle für bedenklich. "Ich warne davor, ein Land nach dem anderen ins Gerede zu bringen. Der Gong ist überall in Europa gehört worden. Jetzt muss überlegt und zügig gehandelt werden."

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung