EU-Grüne wollen Nachbesserungen beim Banken-Abwicklungsfonds

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Die Grünen im Europäischen Parlament haben davor gewarnt, Sparkassen und Volksbanken beim europäischen Abwicklungsfonds für marode Geldhäuser über Gebühr zu belasten und fordern Nachbesserungen. "Derzeit versuchen verschiedene Mitgliedstaaten wie die Niederlande, Frankreich und Italien die Risikospreizung auf 80 bis 120 Prozent zu begrenzen. Jeder Autofahrer weiß, wie absurd gering diese Spanne ist", schreiben die Europaabgeordneten der Grünen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung Sven Giegold, Molly Scott-Cato und Eva Joly in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online".

Aus Sicht der Grünen-Politiker dürfen risikoarme Banken "durch die europäische Hintertür nicht verpflichtet werden, per überhöhter Prämie den moral hazard, sprich das riskante Verhalten anderer Banken, zu subventionieren". Daher müsse die Abgabe für den Bankenfonds "ein wirklich substantielles Risikogewicht" enthalten. Dazu gehören etwa das Geschäftsmodell, die Stabilität der Refinanzierung, die Risikomanagementprozesse und die Verflechtung mit anderen Banken.

Dem französischen EU-Finanzmarktkommissar Michel Barnier warfen die Grünen vor, eine "unrühmliche Rolle" in der Debatte zu spielen. Er suche "einen unfairen Kompromiss zu Lasten kleiner realwirtschaftlich orientierter Banken". Als "unverfroren" bezeichneten es die Grünen-Abgeordneten in diesem Zusammenhang, dass die Großbanken derzeit alle Hebel in Bewegung setzten, um ihre Belastungen so gering wie möglich zu halten. Die 55 Milliarden Euro, aus denen sich der Abwicklungsfonds speisen soll, sollen demnach in acht Jahresraten eingezahlt werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur