Steinmeier: Moskau muss Einsickern von Kämpfern und Waffen unterbinden

Frank-Walter Steinmeier Bild: spd.de

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise deutlich gemacht, dass von Moskau erwartet werde, dass es "gemeinsam mit der neuen ukrainischen Führung das weitere Einsickern von Kämpfern und Waffen über die russisch-ukrainische Grenze unterbindet". Dazu solle Russland "seine Möglichkeiten einer Einflussnahme auf die unterschiedlichen Separatisten-Gruppen" nutzen, so Steinmeier im Interview mit der F.A.Z..

Angesichts der Frage von echten Wirtschaftssanktionen gegen Russland äußerte der Außenminister die Hoffnung, "dass wir jetzt an einem Punkt sind, an dem wir Entscheidungen über vorbereitete Maßnahmen vermeiden können". Steinmeier sagte, Europa habe in dieser Krise große Geschlossenheit gewahrt. "Wir haben klare Signale gesetzt und gleichzeitig darauf geachtet, dass wir auch bei einer Erhöhung des politischen Drucks in keinen Automatismus verfallen, der uns in einen Wirtschaftskrieg führen könnte", sagte er der F.A.Z.

Über Ratschläge, der russische Präsident Wladimir Putin verstehe nur harte Ansagen, sagte Steinmeier: "Es geht doch nicht um die Wahl zwischen Härte und Streicheleinheiten Stärke und Schwäche sind keine besonders beweiskräftigen Kriterien in der Außenpolitik; worauf es ankommt, ist Klugheit und der Wille, Konflikte nicht zur völligen Unbeherrschbarkeit eskalieren zu lassen. Deshalb geht mir die Kritik an einer angeblichen Schwäche unserer Außenpolitik manchmal schlicht auf die Nerven, weil sich viel zu wenige über die richtige Balance zwischen dem Aufbau politischen Drucks und den notwendigen Instrumenten zur Konfliktentschärfung Gedanken machen", sagte er.

Quelle: dts Nachrichtenagentur