Regierungsfraktionen rechnen nicht mit gravierenden Folgen der Armenien-Resolution

Franz Josef Jung (2014)

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Union und SPD rechnen nicht mit gravierenden Folgen, wenn sie die türkischen Verbrechen an den Armeniern im Bundestag als Völkermord einstufen. Die beiden Fraktionen wollen am Donnerstag einen solchen Antrag gemeinsam mit den Grünen beschließen.

"Ich kann die ganze Aufregung nicht so recht verstehen: Schon vor einem Jahr haben sowohl der Bundestagspräsident als auch der Bundespräsident die Verbrechen eindeutig als Völkermord bezeichnet, und damals hat die Türkei auch nicht überreagiert", sagte der für Außenpolitik zuständige Fraktionsvize der Unionsfraktion, Franz Josef Jung, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.).

"Warum sollte es jetzt anders sein?" Der CDU-Politiker bekräftigte, "dass wir die Türkei nicht auf die Anklagebank setzen wollen. Es geht uns nicht darum, dass die türkische Regierung eine Schuld am Völkermord eingesteht, sondern dass sie sich zu ihrer historischen Verantwortung bekennt."

Etwas vorsichtiger äußerte sich Jungs Kollege Rolf Mützenich (SPD) in der F.A.S.: "Wie die Türkei reagiert, ist schwer einzuschätzen, vor allem wegen Erdogan. Anders als in Frankreich geht es uns aber nicht darum, die Leugnung des Völkermords unter Strafe zu stellen."

Ende 2011 hatte Ankara deshalb seinen Botschafter aus Paris abgezogen; außerdem durften französische Militärflugzeuge nicht mehr auf Flugplätzen des Nato-Partners landen. Die Türkei versucht derzeit, die Abstimmung des Bundestags zu beeinflussen: So versendeten mehrere türkische Organisationen über ihre Verteiler ein vorformuliertes Schreiben, das Türken in Deutschland an Abgeordnete weiterleiten sollen, schreibt die Zeitung.

Darin wird vor einer Anerkennung des Völkermords gewarnt. Ein solcher Beschluss wäre "Gift für das friedvolle Zusammenleben zwischen Deutschen und Türken hierzulande, aber auch in der Türkei", zitiert die F.A.S. aus dem Schreiben. Verwiesen wird darin auf die mehr als 30.000 Deutschen, die sich in der Region Antalya niedergelassen haben.

Abgeordnete berichteten der F.A.S., dass sie in den letzten Tagen sehr viele Mails dieser Art bekommen hätten, allerdings auch Zuschriften von armenischer Seite. Für Samstagnachmittag haben türkische Gruppen zu einer Kundgebung in Berlin aufgerufen, um gegen die Völkermord-Resolution zu protestieren.

Göring-Eckardt verteidigt Armenien-Resolution

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Resolution des Bundestages zum Völkermord an den Armeniern als "Signal eines selbstbewussten Parlaments" verteidigt. Der Bundestag setze sich damit über die Vorgaben der Bundesregierung hinweg, sagte die Grünen-Politikerin dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Der Parlamentsbeschluss sei auch deshalb so wichtig, weil es "ohne Erinnerung keine Zukunft" geben könne. Außerdem werde in der Resolution auch die deutsche Verantwortung klar benannt. Offiziere des Kaiserreichs seien Zeugen der Gräueltaten gewesen und hätten der Berliner Regierung davon berichtet. Diese habe aber nichts unternommen, um das Morden zu stoppen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur