Weil sieht in US-Drohungen bei Nord Stream 2 "Verfall der Sitten in der Außenhandelspolitik"
Archivmeldung vom 14.12.2019
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Freigeschaltet durch André OttIm Handelsstreit zwischen den USA und Deutschland wegen der Gaspipeline Nord Stream 2 hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil die Sanktionsankündigung der USA scharf kritisiert. "Das ist ein schlimmes Beispiel für den kompletten Verfall der Sitten in der Außenhandelspolitik", sagte der SPD-Politiker im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
"Wir müssen aufpassen, dass der Außenhandel nicht zum Spielball politischer Interessen wird", erklärte der SPD-Politiker. Es gebe nun einmal Bereiche, "die fallen nicht in den Geltungsbereich der USA", sagte Niedersachsens Regierungschef. Zwar sei es jedermanns Recht, Nord Stream 2 zu kritisieren. Es sei aber auch das gute Recht von Staaten, sich für ein solches Projekt zu entscheiden. Weil zeigte sich offen für eine Reaktion: "Wer so eine Entscheidung zum Anlass für Sanktionen nimmt, muss Gegenmaßnahmen einkalkulieren." Der US-Senat soll in der kommenden Woche über Sanktionen gegen Firmen entscheiden, die am Bau der Ostsee-Pipeline beteiligt sind.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)