Verteilung von Einwanderern: Diakonie-Chef setzt auf Anreizsystem auf EU-Ebene

Einwanderer (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie plädiert für realistische Lösungen im Umgang mit Einwanderern und setzt dabei auf ein Anreizsystem auf EU-Ebene. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Lilie: "Regionen, in denen Menschen über eine gemeinsame Quotenregelung aufgenommen werden, muss die EU mit besonderer Förderung unterstützen."

Denkbar wären Maßnahmen, die der Infrastruktur, der Bildung sowie der medizinischen Versorgung zugutekämen, führte Lilie aus. Sanktionen für jene Staaten, die sich verweigern, lehnte Lilie dagegen ab: "Die, die Teil der Lösung sind, die sollten belohnt werden. Das überzeugt dann vielleicht die, die aus kurzfristigen oder populistischen Motiven Nein sagen, am ehesten."

Der Diakonie-Präsident forderte insgesamt mehr Realitätssinn und klare Aussagen in der Einwandererdebatte: "Wir müssen deutlich machen, dass wir nicht alle aufnehmen können. Wir müssen aber auch Formen der Verteilung finden, die im realen Leben Akzeptanz finden", sagte er. Aus seiner Sicht seien "Schreibtischlösungen nicht überzeugend", nötig sei vielmehr "eine gesamteuropäische Lösung", betonte der Diakonie-Chef. Außerdem gelte es, Staaten mit EU-Außengrenzen zu entlasten. "Das muss über eine vernünftige Verteilung geschehen", forderte der Diakonie-Präsident.

Lilie kritisierte den Umgang der Regierungsparteien in Deutschland mit dem Thema. Wenig zielführend etwa sei es, wenn die CSU mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern immer weiter nach rechts rücke, um der AfD Stimmen abzujagen. "Die Leute wählen das Original. Die Umfragewerte zeigen genau das", sagte Lilie. Bei diesem Prozess gäbe es ein hohes "Selbstbeschädigungspotenzial", was ihm Sorge bereite, so der Diakonie-Chef. Auch der Umgang der Koalitionspartner untereinander sei verbesserungswürdig: "Es bleibt nicht folgenlos, dass sich die Regierungsparteien gegenseitig runterreden, im Gegenteil", so Lilie. "In einer Bundesrepublik, in der wir zurzeit alle aufgerufen sind, eine demokratische Kultur, demokratischen Umgang und demokratische Diskurse zu fördern, ist das genau das falsche politische Signal", sagte er.

Problematisch sei auch, dass derzeit viele Themen in Deutschland unerledigt liegenblieben, sagte Lilie. "Es gibt gravierende Herausforderungen in diesem Land. Die Lebensverhältnisse werden immer unterschiedlicher, je nachdem, in welcher Region wir leben. Wir erleben eine demografiepolitische Herausforderung allererster Güte", so der Diakonie-Präsident. "Gerade, wenn solche Themen liegenbleiben, ziehen die Rattenfänger daraus Honig", warnte er. Dies sei "gravierend und politisch fatal", sagte Lilie und fügte hinzu: "So einfach darf man es ihnen nicht machen."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)