Nato drängt ukrainische Regierung zu Gewaltverzicht

Anders Fogh Rasmussen

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Angesichts der anhaltenden Gewalt in der Ukraine drängt die Nato die Regierung von Ministerpräsident Viktor Janukowitsch zur Einhaltung von demokratischen Grundrechten und zum Verzicht auf weitere Gewaltanwendung. "Ich fordere die Regierung in der Ukraine auf, elementare demokratische Grundrechte wie freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit einzuhalten. Wir erwarten, dass die Regierung in Kiew einen konstruktiven Dialog mit der Opposition führt mit dem Ziel, eine friedliche Lösung herbeizuführen", sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen der "Welt".

Zugleich forderte Rasmussen alle Seiten auf, keine Gewalt anzuwenden: "Die Nato ist äußerst besorgt über die Gewaltausbrüche in unserem Partnerland Ukraine. Wir erwarten, dass alle Seiten in der Ukraine keine Gewalt mehr anwenden." Der Nato-Chef verlangte von Russland, keinen Druck auf die Ukraine auszuüben: "Mein Punkt ist, dass die Ukraine ohne Druck von außen auch weiterhin entscheiden können muss, welchem Sicherheitsbündnis sie angehören will."

Rasmussen verwies darauf, dass die Ukraine sich in den vergangenen Jahren entschieden habe, keinem Sicherheitsbündnis beizutreten. "Die Nato hat aber eine spezielle und besonders intensive Partnerschaft mit dem Land. Ich möchte auch daran erinnern, dass wir 1999 ein OSZE-Dokument unterschrieben haben, wonach alle Nationen frei entscheiden können, welchem Sicherheitsbündnis sie sich anschließen."

Die Ukraine gehört zu den Partnerländern, die, wie auch Georgien, ein besonders enges Verhältnis zur Nato haben. Beide Seiten arbeiten seit 1997 in der sogenannten Nato-Ukraine Kommission zusammen. Es gibt unregelmäßige Treffen auf Ebene der Verteidigungs- und Außenminister. Hohe Militärs und Experten von beiden Seiten treffen sich regelmäßig. Dabei tauschen sie sich über aktuelle Konfliktherde wie in Afghanistan aus. Es gibt aber auch Gespräche über eine Reform des Verteidigungssektors, über wirtschaftliche Stabilität und Zusammenarbeit in Umweltfragen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur