Europäische Sozialdemokraten kritisieren Pläne zur Reform des EU-Stabilitätspakts

Archivmeldung vom 20.10.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.10.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Martin Schulz Bild: martin-schulz.info

Die deutsch-französische Verständigung über Reformen am EU-Stabilitätspakt stößt bei den Sozialdemokraten im Europa-Parlament auf Kritik. Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel hätten einen "Kompromiss im Ungefähren" vereinbart, sagte Fraktionschef Martin Schulz der "Frankfurter Rundschau".

Weder die "radikale Sparphilosophie" der Deutschen habe sich durchsetzen können noch jene des "flexiblen Geldes" der Franzosen. Schulz verwies auch darauf, dass die Einigung auf einer künftigen Vertragsänderung basiere, über die zumindest in Großbritannien, wohl aber auch in weiteren EU-Staaten letztlich eine Volksabstimmung entscheiden werde. "Über den Schnellschuss von Deauville ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen." Scharf kritisierte der SPD-Politiker das Vorpreschen Merkels und Sarkozys. "Deutschland und Frankreich führen sich in Europa als Direktorialregierung auf, sie stellen ihre Partner vor vollendete Tatsachen und demütigen die EU-Institutionen". Auch inhaltlich vermisst Schulz Einiges. Wie Schuldenländer künftig aus der Defizitfalle herauskommen sollten, "durch radikales Sparen oder durch Wachstumsförderung - darüber wurde in Deauville kein einziges Wort verloren".

Quelle: dts Nachrichtenagentur