CDU übt Kritik an neuem EU-Finanzkommissar

Klaus-Peter Willsch

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Die Ernennung des französischen Sozialisten und ehemaligen Finanzminister Pierre Moscovici als neuen Ressortchef für Wirtschaft, Währung und Steuern stößt in der CDU auf Kritik. "Die Ernennung eines solchen Defizitsünders zum Währungskommissar ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich in und nach der Krise durch strenge Haushaltsdisziplin auf Kurs gehalten oder gebracht haben", schreibt der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch in einem Beitrag für "Handelsblatt-Online".

Frankreich habe Jahr um Jahr "geschönte" Defizitprognosen ausgegeben, die weit entfernt von den Einschätzungen der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds IWF und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gewesen seien. "Wer mit solchen Methoden versucht, sich um die Vorgaben des Fiskalpaktes herumzuschleichen, kann unmöglich Glaubwürdigkeit und Autorität im Amt des Währungskommissars für sich beanspruchen", unterstrich Willsch. Es sei unbestreitbar, dass Moscovici als Währungskommissar "über erhebliche Befugnisse verfügt, die vor dem Hintergrund der drohenden Selbstbetroffenheit Frankreichs nicht vertretbar sind", fügte der CDU-Politiker hinzu. "Man kann einen Bock nicht zum Gärtner machen."

Der CDU-Wirtschaftsexperte Joachim Pfeiffer sieht Licht und Schatten in der neuen EU-Kommission. "Dass Günther Oettinger künftig als EU-Kommissar für die Digitale Wirtschaft zuständig sein wird, ist ein gutes Zeichen für Deutschland. Er ist die richtige Besetzung für dieses wichtige Zukunftsressort und wird dazu beitragen, den digitalen Wandel in Europa erfolgreich umzusetzen", sagte der Bundestagsabgeordnete "Handelsblatt-Online".

Quelle: dts Nachrichtenagentur