FDP-Chef fordert Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Christian Lindner (2013)

Foto: Martin Kraft
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union nicht weiter voranzutreiben: "Wir müssen die Verhandlungen mit der Türkei jetzt stoppen", sagte Lindner in einem Interview mit der "Bild-Zeitung". "Wer so wie der türkische Ministerpräsident Recep Erdogan über Meinungsfreiheit, Rechtsstaat und Demokratie spricht, ist nicht bereit für die EU."

Erdogan hatte seinen politischen Gegnern wiederholt gedroht und soziale Netzwerke wie Twitter und YouTube in der Türkei sperren lassen.

Bundespräsident Joachim Gauck hatte bereits während seines Türkei-Besuchs Ende April vor einer Gefährdung der Demokratie durch Einschränkungen bei der Unabhängigkeit der Justiz und bei der Presse- und Meinungsfreiheit gewarnt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur