LKR - die Eurokritiker lehnen ein Eurozonen-Budget strikt ab

Arnd Frohne, Bundesschatzmeister LKR - Die Eurokritiker / Bild: "obs/LKR - Die Eurokritiker"

Der französische Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten bereits auf ihrem Treffen in Merseburg ein Eurozonen-Budget vereinbart. Auch beim heutigen "kleinen Migrationsgipfel" in Brüssel wird das Eurozonen-Budget als Bestandteil der europäischen Reformbemühungen Thema bei den Verhandlungen sein.

Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) - Die Eurokritiker lehnen ein solches Eurozonen-Budget strikt ab. Der Bundesschatzmeister Arnd Frohne sagt dazu: "Wir brauchen kein ein weiteres Milliardenbudget für die Eurozone. Wir haben bereits einen milliardenschweren EU-Haushalt. Schon heute sind die Zahlungsströme in der EU völlig intransparent und führen zu Wettbewerbsverzerrungen. Sie haben bisher auch nicht zur wirtschaftlichen Angleichung der Staaten in Europa geführt."

"Ein zusätzliches Förderbudget im zwei- bis dreistelligem Milliardenbereich wird weder die Strukturen verändern, noch die schwächelnden Südeuropäischen Ländern stärken." "Geplant ist die Einführung eines Schattenhaushaltes unter dem Namen Eurozonen-Budget. Dieser wird lediglich dazu dienen die wirtschaftlichen Probleme in der Eurozone zu verschleiern. Dringende Reformen, die einige Staaten zur Wiederherstellung ihre Wettbewerbsfähigkeit umsetzen müssten, werden weiter auf die lange Bank geschoben."

"Weder die Europäische Union, noch die Eurozone braucht einen weiteren sozialistischen Umverteilungsmechanismus. Ein solcher erhöht nur Intransparenz und nicht-Akzeptanz der europäischen Institutionen."

"Zusehends wird deutlich, dass Emmanuel Macrons europäische Version nur ein sozialistisches Experimente ist. Für dieses sucht er einen Zahlmeister und hat in Angela Merkel einen willigen und zahlungsbereiten Gehilfen gefunden."

Quelle: LKR - Die Eurokritiker (ots)