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Steinmeier: Regierung verschleppt EU-Sanierung

Archivmeldung vom 15.12.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Frank-Walter Steinmeier / Bild: Arne List, de.wikipedia.org

Nach dem EU-Gipfel hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Bundesregierung scharf attackiert. Der Zeitplan für die europäische Bankenaufsicht deute darauf hin, dass "Entscheidungen verschleppt werden sollen auf einen Zeitpunkt nach 2013", sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag". Die Regierung wolle keine Priorität bei den europäischen Sanierungsmaßnahmen setzen, "sondern ihren Wählern unangenehme Wahrheiten ersparen und alles auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschieben will". Das sei nicht in Ordnung.

Steinmeier machte deutlich, dass er fest mit einem Schuldenschnitt für Griechenland rechnet. Er glaube nicht, dass ein solcher Schritt ökonomisch vermeidbar sei, sagte er. Die Politik von Bundeskanzlerin Merkel führe "zwangsläufig dorthin". Anderslautende Versprechen werde sie nicht halten.

Gefährlicher als die Lage in Griechenland ist nach Steinmeiers Ansicht die Situation in Italien. Das Vertrauen der Märkte in die italienische Wirtschaft sei noch nicht zurückgekehrt, sagte der frühere Außenminister. "Nach dem angekündigten Rückzug von Ministerpräsident Monti kann man nur hoffen, dass die Wähler in Italien nicht Populisten auf den Leim gehen, die einfache Auswege aus der Krise versprechen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur