Özoguz: Türkische Demonstranten brauchen EU

Aydan Özoguz Bild: oezoguz.de

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz hat erklärt, dass die Demonstranten in der Türkei die EU brauchen. "Es sind die europäischen Werte, für die die Menschen in der Türkei auf die Straße gehen. Die Demonstranten vom Taksim-Platz und vom Gezi-Park brauchen die EU", sagte Özoguz am Montag in Berlin.

Eine Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen würde die Falschen treffen. "Ich fordere die Bundesregierung und allen voran die Bundeskanzlerin auf, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht zu unterbrechen. Alles andere wäre eine schallende Ohrfeige für die friedlichen Demonstranten und die Demokratiebewegung in der Türkei."

Selbstverständlich müsse die türkische Regierung die Demokratisierung, Modernisierung und gesellschaftliche Öffnung des Landes ernsthaft vorantreiben, so Özoguz weiter. "Die EU muss den Druck auf den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan erhöhen und Garantien für Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit einfordern."

Roth fordert mehr politischen Druck der EU auf Türkei

Grünen-Chefin Claudia Roth hat von der EU mehr Druck auf die Regierung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert. "Die EU muss von Erdogan klare Garantien für Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit in der Türkei einfordern", sagte Roth im Gespräch mit der Zeitschrift "Superillu".

Die Verhandlungen über einen möglichen EU-Beitritt des Landes seien dafür das geeignete Instrument und müssten fortgeführt werden, so Roth. "Wir dürfen den Menschen, die mehr Demokratie in der Türkei wollen, nicht die Tür vor der Nase zuschlagen. Sie setzen ihre Hoffnungen in Europa." Wenn tatsächlich ein neues Verhandlungskapitel eröffnet werde, müsse es aber "zügig zu Ergebnissen kommen".

Thilo Sarrazin spricht Demonstranten in der Türkei Willen zur Modernisierung ab

Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat den Demonstranten in der Türkei abgesprochen, mit ihren Protesten eine Modernisierung des Landes erreichen zu wollen. "In der Summe halte ich die Proteste bis zum Beweis des Gegenteils für ein Wiederaufleben des Konflikts zwischen Säkularisten und Islamisten, der die Türkei seit dem Untergang des osmanischen Reiches beherrscht", schreibt Sarrazin in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online".

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan scheine dies ähnlich zu sehen. "Sonst hätte er nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen." Sarrazin verglich die Proteste mit AKW-Demonstrationen in Deutschland. Zwar habe er Erdogan, dessen Nationalismus und die von ihm betriebene islamistische Entsäkularisierung der Türkei noch nie gemocht.

"Seine maßlosen Äußerungen, sein ungeschicktes Verhalten und die von ihm offenbar gebilligten polizeilichen Übergriffe bei den Vorgängen rund um den Taksim-Platz in Istanbul haben ihn jetzt ein Stück weit entlarvt und entzaubert", ist Sarrazin überzeugt. "Aber wo bitte ist auf der Seite der Protestierenden der prinzipielle Unterschied zu früheren Vorgängen in Deutschland um die Hafenstraße in Hamburg oder bei vielen AKW-Demonstrationen", fragt Sarrazin.

Er vermutet, dass die Besetzer und Demonstranten rund um den Taksim-Platz vor allem die Kinder jener eher säkularen Bewohner der Westtürkei seien, die im Land insgesamt mehr und mehr in die Minderheit geraten sind. Bei einem seiner Besuche in dem Land am Bosporus habe er auch gesehen, "dass die Kopftücher und langen Gewänder der Frauen auch die westlichen Städte des Landes erobert hatten".

Der SPD-Politiker schlussfolgert daraus: "Ganz offenbar schwemmt gerade die demographische Welle aus dem geburtenstarken Anatolien die letzten kulturellen Reste der ehemals griechischen Prägung der westlichen Türkei hinweg." Erdogan wisse, dass er jede Wahl gewinnen werde, solange er seine traditionalen anatolischen Wähler bei der Stange halte. "Das macht ihn so irritierend selbstgewiss."

Quelle: dts Nachrichtenagentur