Attac: EU-Gipfel-Beschlüsse vertiefen ökonomische und soziale Spaltung Europas

Archivmeldung vom 09.12.2011

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

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Die Beschlüsse des laufenden EU-Gipfels werden nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac die soziale und ökonomische Spaltung des europäischen Kontinents verschärfen. "Das Ergebnis ist ein Desaster. Die Beschlüsse zu einer Fiskalunion bringen die europäischen Staaten dauerhaft auf einen Rezessionskurs. Das wird die ökonomische und soziale Spaltung Europas vertiefen. Ein Zerfall des Euro-Währungsraumes wird damit wahrscheinlicher", sagte Alexis Passadakis vom bundesweiten Attac-Rat.

Die deutsche und die französische Regierung sind heute mit ihrem Vorhaben gescheitert, die EU-Verträge mit Zustimmung aller 27 EU-Länder zu ändern. Nun wollen die 17 Euro-Länder und sechs weitere EU-Staaten eine eigene Fiskalunion gründen. Zentrale Elemente des Kontrakts sind eine Schuldenbremse und automatische Sanktionsmechanismen.

"Mit dieser Fiskalunion wird nicht an der Krisenursache - der Bankenkrise und der Fehlkonstruktion der Eurozone mit ihren Leistungsbilanz-Ungleichgewichten - angesetzt, sondern vor allem auf Sozialabbau abgezielt", sagte Max Bank, Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac. "Die soziale Ungleichheit in Europa wird verschärft, die Umverteilung von Arm zu Reich weiter beschleunigt."

Attac erwartet starke Proteste gegen diese geplante Fiskalunion. "Eine Politik, die sich derart drastisch gegen die sozialen Interessen breiter Bevölkerungsschichten in Europa richtet, wird der in den vergangenen Monaten gewachsenen Bewegung weiteren Auftrieb geben", meinte Max Bank.

Statt einer Schuldenbremse und weiteren Sozialkürzungen fordert Attac einen weitergehenden Schuldenerlass für die Staaten der europäischen Peripherie sowie systemrelevante Banken zu zerlegen und in demokratisch kontrolliertes öffentliches Eigentum zu überführen. Riskante und hoch spekulative Finanzinstrumente sollen verboten und die Profiteure der bisherigen Rettungsschirme angemessen an den Krisenkosten beteiligen werden - unter anderem durch eine europäisch koordinierte Vermögensabgabe und eine Finanztransaktionssteuer.

Quelle: Attac Deutschland (pressrelations)