Westerwelle erwartet von Ägypten weitere Demokratisierung

Guido Westerwelle Bild: guido-westerwelle.de

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts in Kairo, hat Außenminister Guido Westerwelle von Ägypten gefordert, die Demokratisierung in dem Land weiter voranzutreiben. Der Prozess der Demokratisierung müsse jetzt konsequent fortgeführt werden, sagte sein Sprecher am Freitag in Berlin. Der Sieger der Stichwahl "muss Repräsentant aller Ägypter und ein Garant des inneren und äußeren Friedens sein", so der Sprecher weiter.

Die EU forderte indessen vom Militärrat, dass der Zeitplan der Machtübergabe an eine zivile Regierung eingehalten werde. Die tatsächlichen Konsequenzen der Entscheidung müssten "sobald wie möglich klargestellt werden", sagte der Sprecher von EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton am Freitag in Brüssel.

Am Donnerstag hatte das Verfassungsgericht in Ägypten das Parlament aufgelöst. Grund war die unrechtmäßige Vergabe von Mandaten. Demnach sei ein Drittel der Sitze ungültig und damit die gesamte Zusammensetzung des Parlaments illegal. Zugleich bestätigten die Richter die Präsidentschaftskandidatur des ehemaligen ägyptischen Ministerpräsidenten Ahmed Schafik. Beide Entscheidungen lösten neue Proteste in der Bevölkerung aus. Aktivisten der Demokratiebewegung sprechen von einem "Militärputsch", der sich einen legalen Anschein gebe.

Clinton warnt vor Rücknahme der Demokratisierung

Nach der Auflösung des ägyptischen Parlaments durch das Verfassungsgericht haben die USA vor einer Gefährdung des Demokratisierungsprozesses in dem Land gewarnt. Man erwarte eine vollständige Übergabe der Macht an eine demokratisch gewählte Zivilregierung, erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton in Washington. Eine Rücknahme des demokratischen Übergangs sei nicht möglich, so die US-Außenministerin. Zudem müsse die Präsidentschaftswahl in Ägypten an diesem Wochenende in einer friedlichen und freien Atmosphäre stattfinden, so Clinton weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur