Viele haltlose Behauptungen: Moskau bewertet Vorgehen der Bundesregierung im Fall Nawalny

Alexei Nawalny (2017)

Foto: Evgeny Feldman
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Das russische Außenministerium hat zu einem Artikel der Zeitung „Times of Malta“ Stellung genommen, in dem zu Sanktionen gegen Russland wegen des Falls Nawalny aufgerufen wird. Das Außenamt verwies erneut auf verdächtige Zusammenhänge bei den Ermittlungen in Deutschland. Demnach gibt es allen Grund zu der Annahme einer Inszenierung gegen Moskau, wie das russische online Magazin "Sputnik" schreibt.

Weiter heißt es auf deren Webseite:" So habe die in dem Artikel dargestellte Situation wenig mit dem wahren Stand der Dinge zu tun, so das Außenministerium.

„Seit dem Transport Nawalnys nach Deutschland wurden bezüglich Russlands viele haltlose Behauptungen geäußert. Anscheinend wird es in dem Fall wie auch im Fall Skripal in Salisbury keine Beweise geben“, teilte das russische Außenamt mit.

Die Handlungen Deutschlands seien dermaßen reibungslos vonstattengegangen, dass dies verstärkt die Frage hervorgerufen habe, ob es sich nicht um eine weitere Inszenierung zum Thema „mystische Anwendung“ von chemischen Waffen handle –, diesmal jedoch nicht in Syrien und Großbritannien, sondern in Russland.

„Eine Reihe von Umständen legen solche Gedanken nahe: Die auf höchster Ebene bekundete Bereitschaft, den Blogger umgehend zur Behandlung nach Deutschland zu holen. Hierzu gehören auch die Anwesenheit von Vetretern der Bundeswehr und der Einsatz von einem Transportmittel der Militärbehörde während des Transports von Nawalny – sowie der Umstand, dass die militärisch-politische Leitung einbezogen wurde, welche den besagten ‚Patienten‘ daraufhin zu ihrem ‚Gast‘ erklärt hat“, betonte das Außenministerium.

Politisierung von Fall Nawalny

Diese organisatorischen Fragen sind nach Ansicht Moskaus Teil des Plans, den Vorfall zu politisieren, und haben den Vorwurf eines angeblichen Verstoßes Russlands gegen die Chemiewaffenkonvention zum Ziel.

Erneut hob das Außenamt hervor, dass eine Aufklärung des Falls in Russland ohne klare und einleuchtende Anworten aus Berlin und der OPCW (Organisation für das Verbot chemischer Waffen) nicht vollständig erfolgen könne. In dem Zusammenhang wurde auf die Rechtshilfeersuchen der russischen Generalstaatsanwaltschaft an Schweden und Frankreich verwiesen, welche Proben Nawalnys zur Analyse erhalten hätten – was darüber hinaus einen Verstoß gegen strafrechtliche Ermittlungsnormen darstelle.

Unter anderem ließen die nachgewiesenen hochtoxischen Stoffe (im Westen als Nowitschok bekannt) darauf schließen, dass sie den Nato-Ländern und der EU längst ein Begriff seien. So hätten letztere diese Stoffe selbst erforscht und entwickelt. An dieser Stelle wies das russische Außenamt auf ausgestellte Patente in den USA hin, womit der Einsatz der Kampfstoffe gebilligt worden sei.

Russland hat nach Angaben des russischen Innenministeriums im Fall Nawalny insgesamt sechs Rechtshilfeersuchen an Deutschland, Frankreich und Schweden gerichtet – allerdings sollen bislang alle unbeantwortet geblieben sein. Moskau bekundete mehrmals die Bereitschaft, mit Europa bei den Ermittlungen im Fall Nawalny zusammenarbeiten zu wollen, verwies jedoch auf notwendige Informationen aus Paris und Berlin als Hinweise bei der Feststellung möglicher Tatbestände.

Befunde im Fall Nawalny

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) teilte am vergangenen Dienstag mit, dass in den Blut- und Urinproben des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny Giftspuren festgestellt worden seien – sie ließen auf ein Gift schließen, welches den Nervenkampfstoffen der Nowitschok-Gruppe ähnlich, aber nicht in der Chemiewaffenkonvention gelistet sei. Die Untersuchung soll auf eigenen Analysen der OPCW beruhen und mit den Befunden der Spezial-Labore in Deutschland, Frankreich sowie in Schweden übereinstimmen.

Das russische Außenministerium nahm daraufhin zu den OPCW-Befunden Stellung und verwies auf merkwürdige Zusammenhänge. Demnach scheint dem ganzen Vorgang ein Verschwörungs-Szenario zugrunde zu liegen. Moskau kündigte diesbezüglich Gegenmaßnahmen an. So wolle die russische Seite noch während der laufenden Tagungsperiode des Exekutivrats der OPCW ihre Sicht der Dinge darlegen.

Die Bundesregierung hatte am 2. September, nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr, mitgeteilt, sie sehe es als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff der „Nowitschok“-Reihe vergiftet worden sei. Die Schlussfolgerungen deutscher Sachverständiger seien von Labors in Schweden und Frankreich bestätigt worden, hieß es weiter.

Der russische Blogger und Kremlkritiker Alexej Nawalny war am 20. August auf einem Inlandsflug (Tomsk – Moskau) zusammengebrochen. Er wurde zunächst in einem Omsker Krankenhaus behandelt und dort in ein künstliches Koma versetzt. Der 44-Jährige wurde später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Universitätsklinik Charité verlegt. Anfang September wurde Nawalny aus dem Koma geholt und bereits am 23. September aus der Berliner Charité entlassen."

Quelle: Sputnik (Deutschland)