FDP-Chef Lindner verteidigt Krim-Äußerung

Karte der Halbinsel Krim

Foto: Maximilian Dörrbecker
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FDP-Chef Christian Lindner hat seine umstrittene Äußerung zur Krim verteidigt. Die Reaktionen auf seine Äußerung hätten ihn "völlig überrascht", sagte Lindner am Dienstagabend bei einer Wahlveranstaltung der "Heilbronner Stimme", über welche die Zeitung in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet.

"Wie das aufgefasst worden ist, hat mir eins gezeigt: Die Aufregung und Empörungsbereitschaft bei diesen Fragen in Deutschland steht in keinem Verhältnis mehr zur Größe der Probleme und der Bedeutung Deutschlands in der Welt." Man könne als "Gesinnungsethiker" hinnehmen, "dass die Beziehungen immer schlechter werden".

Er halte das für gefährlich, so Lindner. Er wolle die Krim-Problematik hingegen "einfrieren" und gucken, ob es Verhandlungsbereitschaft bei Putin in anderen Fragen gebe, um dann, in entspannteren Zeiten, auf die Krim-Frage zurückzukommen. Lindner warf seinen Kritikern, insbesondere den Grünen "außenpolitische Inkompetenz" und "Geschichtslosigkeit" vor.

"Der Fall des Eisernen Vorhangs war nur durch so eine Politik möglich. Der Westen hat gesagt, die Annexion des Baltikums durch die Sowjetunion akzeptieren wir nicht und niemals", sagte Lindner. Aber man habe die Frage "eingekapselt" und einen Entspannungsprozess begonnen, um diese Frage später zu lösen. Als weiteres historisches Beispiel für seinen Vorschlag nannte Lindner die Gespräche mit der Türkei trotz der Annexion Nordzyperns.

Zum geplanten Rosneft-Engagement von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte Lindner, er verstehe die Kritik an Schröder. "Ich an seiner Stelle hätte das nicht gemacht", sagte Lindner. "Als Bundeskanzler hat man immer noch nachlaufende Verpflichtungen." Gerade das Gas werde von Russland "auch politisch genutzt".

Hintergrund

Fakt ist, dass sich die Bevölkerung der Krim in einem Referendum mit fast 97 % der Stimmen, bei einer enorm hohen Wahlbeteiligung von 83,1 %, klar und deutlich dafür entschieden hatte, der russischen Föderation beizutreten. Völkerrechtlich völlig korrekt, wurde die Krim – gemäß deren freier Willenserklärung und Antrags – in die russische Föderation aufgenommen, bestätigte der bekannte Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Schachtschneider. Aber genau diese freie Selbstbestimmung der Völker scheint den Globalstrategen ganz offensichtlich nicht ins Konzept zu passen. Und da die Leitmedien fest in deren Händen sind, müssen diese auch im Sinne dieser Strippenzieher berichten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur