EU beschließt Sanktionen gegen Ukraine

Ukraine: Euromaidan - Brennende Barrikaden (Januar 2014)

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Die EU-Außenminister haben sich auf ihrer Sondersitzung zur Lage in der Ukraine am Donnerstag darauf verständigt, Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt in der Ukraine zu verhängen. Vorgesehen seien etwa Einreiseverbote sowie das Einfrieren von Konten, sagte die italienische Außenministerin Emma Bonino nach dem Treffen in Brüssel. Die EU werde die Sanktionen sehr schnell umsetzen, so die italienische Politikerin weiter.

Zuvor hatten die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen, die sich derzeit in Kiew aufhalten und zwischen Regierung und Opposition vermitteln, erklärt, dass sie Chancen für einen Kompromiss in dem Machtkampf sehen und einen Fahrplan für eine politische Lösung vorgeschlagen. Dieser sieht die Bildung einer Übergangsregierung, eine Verfassungsreform sowie Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vor. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und die Opposition müssten diesem Fahrplan aber noch zustimmen, hieß es weiter. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seine Amtskollegen Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski waren am Donnerstagmorgen nach Kiew gereist.

Opposition spricht von 100 Todesopfern seit Donnerstagfrüh

Die Zahl der Todesopfer bei den Protesten in der Ukraine geht offenbar immer stärker nach oben. Ein Arzt, der auf der Seite der Protestler steht, sagte dem Nachrichtensender CNN, allein am Donnerstag seien bei den Protesten in der Ukraine rund 100 Menschen ums Leben gekommen und 500 verletzt worden. Nach letzten offiziellen Zahlen kamen allein in Kiew am Donnerstag mindestens 42 Menschen um.

Erst am Mittwochabend war ein Gewaltverzicht zwischen Regierung und Opposition vereinbart worden. CNN berichtet weiter, das eigene TV-Team habe beobachtet, dass sich nach der Vereinbarung die staatlichen Sicherheitskräfte zurückgezogen und dabei von Protestierenden verfolgt worden seien. Letztere hätten dann auch mit Steinen und Molotowcocktails geworfen.

Merkel fordert unverzügliches Ende der Gewalt in der Ukraine

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein unverzügliches Ende der Gewalt in der Ukraine gefordert. Bei einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch unterstrich sie die Notwendigkeit der Umsetzung der am Mittwochabend vereinbarten Waffenruhe von allen Seiten. Die Hauptverantwortung dafür liege bei der Staatsführung. Nur Gespräche mit schnellen, greifbaren Ergebnissen bei Regierungsbildung und Verfassungsreform böten die Chance zu einer nachhaltigen Lösung des Konflikts. Die Bundeskanzlerin erklärte die Bereitschaft der EU, Deutschlands und weiterer Partner, Gespräche von Regierung und Opposition zu unterstützen und riet Janukowitsch dringend, das Angebot anzunehmen. 

Quelle: dts Nachrichtenagentur