Bosbach fordert von EU-Staaten würdige Asylbedingungen

Wolfgang Bosbach

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Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, würdige Asylbedingungen zu schaffen: Die Europäische Union müsse "dringend dafür sorgen, dass bei der Aufnahme von Flüchtlingen in allen Mitgliedsstaaten verbindliche Mindeststandards im Asylverfahren eingehalten werden", sagte der CDU-Politiker der "Welt". Das gelte sowohl für die Aufnahme und Unterbringung wie auch für das förmliche Aufnahmeverfahren.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte zuvor entschieden, dass eine afghanische Familie nicht aus der Schweiz nach Italien abgeschoben werden dürfe. Vor einer Rückführung müsse zum Beispiel eine gemeinsame Unterbringung der Familie sichergestellt sein, so die Richter. Solange es Länder gebe, die diese "Mindeststandards nicht einhalten und deswegen eine Rückführung der Flüchtlinge in diese Länder aus Rechtsgründen nicht möglich ist", werde das Dublin-Abkommen "faktisch außer Kraft gesetzt", so Bosbach. Die Verordnung sieht vor, dass derjenige Staat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist, in dem ein Bewerber die EU betritt. Auch die innenpolitische Sprecherin der christdemokratischen Mehrheitsfraktion (EVP) im EU-Parlament, Monika Hohlmeier (CSU), macht dem EU-Mitglied schwere Vorwürfe. Hohlmeier sagte der "Welt": "Italien muss mit dem Getöse über zu große Belastungen durch Flüchtlinge aufhören und endlich damit beginnen, ein funktionierendes und menschenwürdiges Asylsystem im eigenen Land aufzubauen." Die Regierung in Rom verweigere seit Jahren eine Umsetzung des europäischen Asylrechts. "Es gibt in Italien gravierende Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen. Es ist auch nicht länger hinnehmbar, dass ein Land wie Italien mit 60 Millionen Einwohnern nur 9.000 Plätze zur Unterbringung von Asylbewerbern hat."

Quelle: dts Nachrichtenagentur