Französischer Finanzminister warnt vor Spekulationen über "Grexit"

Michel Sapin

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Der französische Finanzminister Michel Sapin hat vor Spekulationen über einen möglichen Austritt Griechenlands aus dem Euro gewarnt. Die Zugehörigkeit Griechenlands zur Euro-Zone sei "unwiderruflich", sagte Sapin dem Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 2/2015, EVT 22. Januar). "Wir können Griechenland nicht hinausdrängen. Aber es kann sich auch nicht qua Pflichtverletzung selbst hinausstehlen", fügte er hinzu. Daher müsse das Land seine Verpflichtungen erfüllen, die es gegenüber den anderen Euro-Ländern eingegangenen sei.

Mit Blick auf die vorgezogene Neuwahl am 25. Januar, bei der die linkspopulistische Partei Syriza gute Chancen auf einen Wahlsieg hat, forderte Sapin von den EU-Partnern Zurückhaltung: "Man muss sich mit Wünschen bezüglich des Ergebnisses zurückhalten." Damit reagierte er auf Gedankenspiele innerhalb der Bundesregierung, denen zufolge ein Euro-Austritt Griechenlands im Falle eines Erfolgs von Syriza möglich wäre.

Offen zeigte er sich dagegen für Gespräche mit jeder künftigen griechischen Regierung über die Staatsschulden, die mehr als 170 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Einen weiteren Schuldenschnitt schloss er nicht aus. Sapin sagte 'Capital', ein solcher Schritt sei "zurzeit nicht das Thema". Allerdings fügte er hinzu: "Nachdem alle größeren Parteien in Athen sagen, sie wollen im Euro bleiben, müssen sie auch die Regeln respektieren. Danach kann man sehen, auf welche Weise die Verpflichtungen umgesetzt werden."

Sapin: Scheitern an unrealistischen Vorgaben "verletzt meinen persönlichen Stolz und unseren Nationalstolz"

Wenige Wochen vor der Entscheidung der EU-Kommission über den französischen Haushalt hat die Regierung in Paris eine flexiblere Anwendung des EU-Stabilitätspakts gefordert. Der Glaubwürdigkeit des Pakts nütze es nichts, wenn sich die EU-Staaten "unrealistische Ziele" für den Defizitabbau setzen, sagte Finanzminister Michel Sapin in einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 2/2015). "Ich möchte aus dem Schema rauskommen, in dem wir unsere Defizitziele verkünden und dann alle zwei Jahre kleinlaut einräumen müssen, dass wir sie nicht schaffen. Das ist sehr unangenehm, das verletzt meinen persönlichen Stolz und unseren Nationalstolz", fügte Sapin hinzu.

Die französische Regierung wird in diesem Jahr zum dritten Mal den EU-Stabilitätspakt verletzen, weil sie das Staatsdefizit 2015 nicht auf drei Prozent drückt. Bis März muss Paris der EU-Kommission Pläne für weitergehende Reformen präsentieren und darlegen, wie es sein Defizit senken will. Dann entscheidet die Kommission, ob sie das laufende Defizitverfahren gegen Frankreich verschärft.

Im Interview mit 'Capital' betonte Sapin, seine Regierung respektiere die "Grundregeln" des Stabilitätspaktes. Anders als manche in Frankreich wisse er, dass die Drei-Prozent-Grenze "nicht vom Himmel gefallen ist". In den Gesprächen mit der Kommission gehe es darum, einen "neuen Pfad für den Defizitabbau bis 2017" zu vereinbaren, der "wirklich leistbar" sei. Der "Rhythmus", mit dem Staatsdefizite abgebaut werden, müsse "verlangsamt" werden - "nicht nur für Frankreich, sondern für alle".

Der Finanzminister räumte ein, dass es zwischen Deutschland und Frankreich fundamentale Unterschiede in der Analyse der Euro-Krise gebe. "Unsere Beurteilungen sind traditionell entgegengesetzt. Und trotzdem kommen wir am Ende immer zu einer gemeinsamen Haltung", sagte Sapin gegenüber 'Capital'. Selbst seit dem Eintritt der SPD in die Bundesregierung im Jahr 2013 stelle er bei den deutschen Ansprüchen an die Pariser Haushaltspolitik "keinen Unterschied" fest, sagte der französische Sozialdemokrat.

Quelle: Capital, G+J Wirtschaftsmedien (ots)