EIB-Präsident will EU-Investitionspaket schneller auf Weg bringen

Werner Hoyer Bild: European Parliament, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Europäische Investitionsbank (EIB) will die Umsetzung des europäischen Investitionspakets über 315 Milliarden Euro beschleunigen: Dafür bietet sie nach Worten ihres Präsidenten Werner Hoyer an, Projekte bereits vor dem offiziellen Start Mitte nächsten Jahres zu finanzieren. "Je schneller das Gesamtpaket auf den Weg gebracht wird, desto besser", sagte Hoyer der "Berliner Zeitung".

Um keine Zeit zu verlieren, sei die Förderbank der Europäischen Union bereit, in Vorleistung zu treten und mit der Finanzierung von Investitionsvorhaben zu beginnen. "Was wir benötigen, ist ein klares Signal, dass Europa es mit der Bewältigung der Probleme ernst meint. Wir brauchen mehr Vertrauen. Wir brauchen eine wirtschaftliche Aufbruchstimmung", betonte Hoyer. Mit einem Investitionspaket möchte die EU-Kommission die Investitionsschwäche bekämpfen, die als zentrales Hindernis für eine wirtschaftliche Erholung der Krisenländer gilt.

Die Pläne hat der neu gewählte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch gemeinsam mit Hoyer vorgestellt. Dabei soll die EU-Bank mit dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen größere Risiken bei der Förderung eingehen. "Diese höhere Risikoübernahme ist nötig, um die Brücke zu schlagen, dass auch private Investoren in das Projekt einsteigen", sagte Hoyer. Zwar verfügten Versicherungen, Pensionskassen und Banken über erhebliche finanzielle Mittel. Doch sie steckten diese Gelder derzeit nicht in die Realwirtschaft.

Hoyer wies die Kritik zurück, die EU setzte bei ihren Plänen auf einen viel zu großen Hebel, weil sie nur 21 Milliarden Euro bereit stellt und damit ein Vielfaches an Investitionen anstoßen möchte. "Der Hebel von 15 ist weder Magie noch Finanztrickserei", meinte Hoyer. "Die Instrumente, die wir zur Hebelung nutzen – wie zum Beispiel Garantien, eine teilweise Verlustabsicherung, nachrangige Darlehen oder Risikokapital für neu gegründete Unternehmen, sind Instrumente, die wir seit Jahren in der EU-Bank nutzen."

Die Kapitalerhöhung für die EIB um zehn Milliarden Euro hat sich nach den Worten ihres Präsidenten bewährt. Das Versprechen, mit den Mitteln innerhalb von drei Jahren zusätzliche Investitionen von 180 Milliarden anzustoßen, werde das Institut erfüllen. "Nach fast zwei Drittel der Wegstrecke kann ich sagen, dass die Bank mit der Umsetzung absolut im Soll ist und am Ende vermutlich sogar mehr als die angepeilten 180 Milliarden an Investitionen mobilisieren wird." In diesem Jahr werde die Bank Kreditverträge von ungefähr 70 Milliarden Euro abschließen. Dies stützte die europäische Wirtschaft erheblich.

Quelle: dts Nachrichtenagentur