Irland stellt Bürgern Frage nach der EU-Mitgliedschaft

Die Regierung in Dublin will in einem zweiten Referendum zum Lissabon-Vertrag den Iren die Grundsatzfrage nach der Mitgliedschaft in der Europäischen Union stellen. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Freitagsausgabe) unter Berufung auf irische Regierungskreise.

"Es ist auch der Regierung klar, dass dies der einzige Ausweg ist", sagte ein Gewährsmann. Man könne das aber noch nicht publik machen. Den Plänen zufolge würde bei der zweiten Volksabstimmung erneut der Lissabonner Vertrag vorgelegt, diesmal aber verbunden mit der Frage, ob Irland im Rahmen der neuen EU-Geschäftsordnung Mitglied der EU bleiben soll oder nicht. Laut WAZ-Bericht greift in Dublin die Erkenntnis Raum, dass die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy betriebene Ratifizierung des Lissabon-Vertrags in den 26 EU-Partnerstaaten zum Abschluss kommen wird. Damit wäre Irland unter Druck, durch eine neuerliche Volksabstimmung den Reform-Vertrag von Lissabon zu retten. Nach den WAZ-Informationen wird es aus Sicht der irischen Regierung diesmal nicht reichen, der Bevölkerung die Zustimmung durch Zusatz- und Protokollerklärungen schmackhaft zu machen, in denen die Partner garantieren, dass die Steuerhoheit, das Abtreibungsrecht oder die Neutralität der grünen Insel von der EU unangetastet bleiben. Dieses Verfahren hatte 2002 funktioniert, als die Iren im zweiten Anlauf den Nizza-Vertrag gebilligt hatten. Die Gründe für die Ablehnung der Lissabon-Vorlage am 12. Juni sind nach den vorläufigen Analysen jedoch so vielfältig, dass sich die Vorbehalte nicht auf diesem Wege allein aus der Welt schaffen ließen. "Wir können nicht 200 Punkte durch Erklärungen erledigen", sagte ein Informant. "Wir müssen jetzt fragen: Wollt ihr Mitglied in der EU bleiben?"

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung