Politiker von Union und FDP für Schengen-Reform

Europäische Union in 2020: Geschlossene Grenzen und weitestgehende Abschaffung aller Menschenrechte (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Politiker von Union und FDP im Bundestag haben sich für eine Schengen-Reform ausgesprochen - und damit einen Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron unterstützt.

"Es ist richtig, dass Emmanuel Macron angesichts der Terrorgefahr sowohl die im Rahmen des Schengen-Vertrages bestehenden Möglichkeiten zur Grenzkontrolle nutzen als auch über grundlegende Verbesserungen des Grenzschutzes und beim Kampf gegen illegale Migration sprechen will", sagte Linda Teuteberg, migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, der "Welt".

"Anschläge islamistischer Terroristen wie in Nizza und Dresden sind auch eine Folge des fahrlässigen Umgangs mit illegaler Migration." Gerade wer Deutschlands freiheitlich-demokratische Grundordnung einschließlich des Asylrechts für politisch Verfolgte und die Errungenschaft der Freizügigkeit für Unionsbürger in Europa bewahren wolle, müsse illegale Migration und den Missbrauch des Asylrechts mit rechtsstaatlicher Konsequenz bekämpfen, sagte Teuteberg. "Die unerlaubte Einreise sowie unerlaubte Weiterreise innerhalb Europas sind sowohl ein sicherheitspolitisches Problem als auch die Achillesferse eines gemeinsamen europäischen Asylsystems: Das ungelöste Problem der Sekundärmigration innerhalb Europas erschwert eine Einigung über Verteilung und Lastenteilung."

Alexander Throm (CDU), neuer Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss des Bundestags, sagte der Zeitung: "Ich begrüße es, wenn Herr Macron hier eine neue Diskussion anstößt." Er habe "großes Verständnis, dass Frankreich ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis hat", so Throm. "Wir brauchen einen besseren Schutz vor illegaler Einreise in die EU und unerlaubter Weiterreise innerhalb der EU. Das ist eigentlich ein Interesse, das wir alle in Europa teilen müssen, ganz sicher aber Deutschland. Denn wir sind das Hauptzielland für illegale Weiterreise aus anderen EU-Ländern."

Das Bundesinnenministerium teilte der "Welt" mit: "Die Pläne des französischen Staatspräsidenten sind hier bislang nur aus Presseberichten bekannt. Das Bundesinnenministerium wird die konkreten Vorschläge erst bewerten können, wenn sie vorliegen." In der Regierungspressekonferenz am Freitag hatte ein Sprecher gesagt: Man gehe davon aus, dass die französische Regierung ihren Innenminister zum Treffen der EU-Innenressortchefs am 13. November "mit einer entsprechenden Position entsendet". Macron hatte am Donnerstag nach drei islamistischen Terroranschlägen innerhalb weniger Wochen strengeren Grenzschutz und eine Reform des Schengen-Systems gefordert.

"Die jüngsten Terroranschläge verlangen von Europa, seinen Kampf zu intensivieren", sagte Macron. "Der Schengen-Raum muss neu begründet werden", forderte er. "Angesichts der veränderten Bedrohungslage haben wir beschlossen, unsere Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums ganz erheblich zu verstärken", sagte der französische Präsident. Schengen solle "grundlegend überarbeitet" werden. Auch solle an den Außengrenzen der EU eine Sicherheitspolizei geschaffen werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur