EU-Kommission lehnt Transitzonen an der Grenze zu Österreich ab

Flaggen vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission. Bild: Xavier Häpe / wikipedia.org

Die EU-Kommission lehnt den deutschen Plan ab, an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich Asylbewerber in Transitzonen abzufertigen.

Nach Rechtsauffassung der Kommission lassen der Schengen-Vertrag und die Asylverfahrensrichtlinie, die Deutschland noch umsetzen muss, ein solches Verfahren jedoch nur auf Flughäfen und an den Außengrenzen des Schengen-Raums zu, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (F.A.S.).

An den Binnengrenzen dürften dagegen allenfalls vorübergehend, für einige Wochen, Transitzonen mit Absperrungen geschaffen werden; dies könne jedoch keine dauerhafte Lösung sein. Am Mittwoch hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann über die Angelegenheit in einer gemeinsamen Telefonkonferenz gesprochen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur