CSU-Vize Schmidt sieht Waffenlieferungen an syrische Opposition skeptisch

Christian Schmidt, 2009

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Der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), steht Waffenlieferungen an die syrische Opposition skeptisch gegenüber. Schmidt, der auch stellvertretender CSU-Chef ist, sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe), die Situation in Syrien sei für die Menschen katastrophal.

"Ein Regime, das nicht verhindern will und kann, dass bis zu 7.0000 Bürgerinnen und Bürger in einem Bürgerkrieg getötet werden, muss weg." Die verantwortungsbewusste Weltgemeinschaft stehe jetzt aber "in einem großem Dilemma: Helfen ja, aber wie, um nicht am Ende den Teufel mit dem Beelzebuben auszutreiben?" Die CSU unterstütze deshalb den Vorschlag, den der israelische Präsident Peres im Europäischen Parlament gemacht habe: Die Arabische Liga sollte über eine Friedensmission nachdenken. Schmidt sagte, er habe aber "große Skepsis" hinsichtlich der Unterstützung von Oppositionsgruppen mit Waffen. Gegenwärtig sei "nicht klar, welche Oppositionsgruppe wo mit welchen Mitteln mit welchem genauen Ziel kämpft. Es darf nicht sein, dass daraus eine Verschärfung des Bürgerkriegs resultiert anstatt einer Waffenstillstandsperspektive."

FDP gegen Waffenlieferungen an syrische Rebellen

Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Bijan Djir-Sarai (FDP), hat sich gegen Überlegungen von Frankreich und Großbritannien ausgesprochen, Waffen an die Rebellen in Syrien zu liefern. "Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Die FDP-Bundestagsfraktion hält die geplanten Waffenlieferungen einiger unserer europäischen Freunde für falsch. Noch mehr Waffen führen nur zu noch mehr Gewalt", sagte der FDP-Politiker am Freitag in Berlin. Die Waffenlieferungen würden zuvorderst die Zivilbevölkerung treffen, die weder dem Lager vom syrischen Machthaber Baschar al-Assad noch den Rebellen zugeordnet werden könne. "Die Europäische Union muss weiterhin auf eine Isolierung des Assad-Regimes sowie eine politischen Lösung setzen", forderte Djir-Sarai. "Der Rückhalt Assads im UN-Sicherheitsrat schwindet zunehmend. Wir sind dort auf dem richtigen Weg. Nur durch Diplomatie und einem gemeinsamen Auftreten der Weltgemeinschaft ist das Leid Tausender Syrer zu beenden."

Der französische Außenminister Laurent Fabius hatte am Donnerstag eine rasche Aufhebung des EU-Embargos gegen Syrien ins Gespräch gebracht, um Waffenlieferungen an die Rebellen zu ermöglichen. "Wir müssen uns sehr beeilen", sagte Fabius. Er sprach sich in diesem Zusammenhang für ein Dringlichkeitstreffen der EU aus, welches möglichst noch in diesem Monat stattfinden solle. Gemeinsam mit Großbritannien werde sich Frankreich für eine Aufhebung des Embargos starkmachen, kündigte der französische Außenminister an.

Quelle: dts Nachrichtenagentur