Steinmeier will auch die Gesprächskanäle mit Russland offen halten

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat im Kaukasus-Konflikt zu einer «Politik der Vernunft» von deutscher Seite plädiert. «Wir müssen das kritisieren, was zu kritisieren ist», so Steinmeier am Donnerstag im Anschluß an eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses in Berlin

Die Gesprächskanäle müssten aber in beide Richtungen nach Russland und auch nach Georgien offen gehalten werden. Auf andere Weise wird es für Deutschland und die beizutragen.

Eine mögliche Entsendung deutscher Kräfte würde davon abhängen, ob die Konfliktparteien dies akzeptieren, so Steinmeier weiter. Zudem wäre ein entsprechendes Mandat des UN-Sicherheitsrates notwendig. Die Beratungen dazu beginnen gemäß Steinmeier in den kommenden Tagen. Zunächst müsse man sich damit zufrieden geben, dass «wenigstens ein Schweigen der Waffen» erreicht sei. Daraus müsse in einem weiteren Schritt ein «echtes» Waffenstillstandsabkommen werden.

Auch der Ausschussvorsitzende Ruprecht Polenz (CDU) machte deutlich, dass «die Frage der Schuld» «nicht vordringlich» sei. Es gehe erst um einen Waffenstillstand und um humanitäre Hilfe. Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hätten bei ihren Bemühungen die «Rückendeckung des Bundestages»